§ 34 PolG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

VG Köln 20. Kammer Beschluss 18.06.2026

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, nämlich …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 507 Beschluss 20.12.2020

Freiheitsentziehung wegen Verweigerung von Mund-Nasen-Schutz und Widerstand gegen Polizei

Gefahrenabwehr · Polizeirecht · Freiheitsentziehung · Widerstand gegen Vollzugsbeamte · Mund-Nasen-Schutz-Pflicht

Zivilrecht

VG Freiburg Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller ist Halter der am … 2018 geborenen Hündin „X“ der Rasse American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS

Vorläufiger Rechtschutz gegen eine mündlich angeordnete Beschlagnahme eines Kampfhundes und eine mit …

Verwaltungsrecht

AG Düren 117 Ds Urteil 31.01.2020

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Am 9. Februar 2019 gegen 07:26 Uhr versuchte der Betroffene gemeinsam mit weiteren sechs Personen im Gelände …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.07.2019 LS

Zuständigkeit deutscher Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 3. kleine Strafkammer Urteil 05.04.2019 LS

Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung (und der Ausübung unmittelbaren Zwangs) nach …

Strafrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 11

Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"

Bestimmtheitsgebot · Rechtsstaatsprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Beschlagnahme des Hundes

Erledigung durch Einziehung · Suspensiveffekt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.05.2017 LS

Zu den Voraussetzungen einer endgültigen Fortnahme und Veräußerung erheblich vernachlässigter Tiere; ferner …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen vom 23.12.2014

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.01.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 10

Höchstdauer der polizeilichen Beschlagnahme eines Hundes

Fristbeginn · Einziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 11

Voraussetzungen für die Gebührenerhebung bei missbräuchlicher Veranlassung von Polizeieinsätzen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 110

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung

Zwischenfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses · Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deswegen abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Polizeieinsatzes am 15.12.2002 in und …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2008 zitiert von 2

Er richtet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 14.2.2008

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 20.09.2007

Der Antragsteller hat am 24.03.2005 Strafanzeige gegen die Beschuldigten wegen Nötigung, Freiheitsberaubung …

Strafrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 30.05.2007

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.08.2006 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte Kosten für die Verwahrung eines Fahrzeugs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2005 zitiert von 44

Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.02.2005 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.12.2003

Die gerichtliche Entscheidung über die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.07.2003

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Verbots eines Camps - so genanntes Nordcamp; Camp X 1 bzw. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.1999

Am Sonntag, den 3.11.1996 wurde der Betroffene um 10.20 Uhr von Polizeibeamten auf der Domplatte in Köln …

Zivilrecht