Urteile zu § 36 PolG
44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 PolG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
44 Entscheidungen
VG Gelsenkirchen Urteil
Verwaltungsrecht
OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss
Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung zur Abklärung …
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
sofortige vorläufige Sicherstellung · Bedenken gegen die persönliche Eignung gemäß § 6 Abs. 2 …
Verwaltungsrecht
VG Freiburg Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Anwendungsbereich der sofortigen Sicherstellung im Fall … · Erlaubnisfähigkeit im Fall gemeinschaftlicher Aufbewahrung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht ✓ Für nichtig erklärt
VG Gelsenkirchen Urteil zitiert von 6
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
OLG Köln Urteil zitiert von 1
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Karlsruhe Beschluss zitiert von 15
Verwertbarkeit einer Bodycam-Aufzeichnung im Strafverfahren
Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung
Verwaltungsrecht
AG Köln Abteilung 507 Beschluss
Gefahrenabwehr · Polizeirecht · Freiheitsentziehung · Widerstand gegen Vollzugsbeamte · Mund-Nasen-Schutz-Pflicht
Sexualstraftäter, einmalige Begehung · Umfang der Maßnahme
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Straftat auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Straftaten außerhalb von Bahnanlagen
Verwaltungsrecht
Strafrecht – Berufung verworfen
zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
VG Freiburg Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil
Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunkts der …
Verwaltungsrecht
LG Köln Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Dienstgericht NRW Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf Urteil
Berufsrecht – Anträge zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Aachen Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht
OLG Köln Beschluss zitiert von 2
LG Aachen Beschluss zitiert von 1
VG Freiburg Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Amtswegige Einleitung des … · rechtliche Unsicherheit als "Ungewissheit" · Zuständigkeit des Amtsgerichts am Ort des Festhaltens des …
OLG Hamm Beschluss zitiert von 4
OLG Köln Beschluss zitiert von 3
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Köln Beschluss