§ 9 PolG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.11.2023

Die Klägerin, welche im Jahr 2020 noch unter den Namen H. GmbH & Co

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 20

Entschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 39

Entschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Entschädigung wegen eines Veranstaltungsverbots von März bis Juli 2020 aufgrund der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung in der Corona-Pandemie

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 21.07.2021

Die Antragsteller zu 1 bis 5 sind Mitglieder einer als Antragstellerin zu 6 auftretenden Gemeinderatsfraktion …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.07.2021 LS

Allgemeinverfügung über ein Glasverbot bei öffentlichen Feiern

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Rückbauverfügung und begehrt die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Wärmedämmung an einem Baudenkmal

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen polizeilichen Platzverweis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 10

Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen der Betriebsschließung aufgrund der CoronaVO

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung in Bezug auf eine Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.06.2020 LS

Inanspruchnahme von Eltern eines volljährigen und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers als sog. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 1

Rechtmäßige Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft mit entsprechender Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 1

Pflicht zur Aufbahrung einer Leiche in einer Leichenhalle als Verpflichtung der bestattungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 15

Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 1

Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung

Fortsetzungsfeststellungsklage · Entschädigungsanspruch eines rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 20.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2012 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Betretungsverbots für sein über dem Stollen IV des Altbergwerks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 20

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass die ihr gegenüber in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 24.01.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.06.2005 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme einer Fahne

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 03.08.2004

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ... in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen