§ 6 PolG – Rechtsprechung (83 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit genügt nur dann als zweiter …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit genügt nur dann als zweiter …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.06.2026 LS

Planungsrechtliche Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.05.2026 LS

Zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, welche von einer auf einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.11.2025 LS

Entlassung einer polizeilich in Gewahrsam genommenen Person an einem anderen Ort

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 14.04.2025 LS zitiert von 2

Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang

Austausch der Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.07.2024 LS zitiert von 4

Kostenhaftung für Polizeieinsätze aufgrund von Fehlalarmen einer Alarmanlage

Amokalarm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 34

Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 15.03.2024 LS

Heranziehung zu den Kosten für die Beseitigung einer Ölspur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.10.2023 LS zitiert von 3

Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung

Bestandsschutz · ehemals privilegierte bauliche Anlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

Leinenzwanganordnung durch Polizei bei Eilzuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines Fußballspiels

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 11

Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme

Abwehr einer konkreten Gefahr · intendiertes Ermessen · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 20

Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags

Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 17.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Rückbauverfügung und begehrt die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Wärmedämmung an einem Baudenkmal

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen polizeilichen Platzverweis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 1

Auslegung einer für sofort vollziehbar erklärten Altlastensanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.02.2021 LS

Aufrechterhaltung einer polizeilichen Beschlagnahme über 6 Monate hinaus

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Rehabilitationsinteresse einer juristischen Person für nachgezogene Fortsetzungsfeststellungsklage

Polizeimaßnahme gegen Kulturfestival · Inanspruchnahme des Zweckveranlassers

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung in Bezug auf eine Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 2

Normenkonkurrenz zwischen § 47 Abs. 1 BauO BW und § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG BW

Zumutbarkeit der denkmalschutzrechtlichen Erhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.06.2020 LS

Inanspruchnahme von Eltern eines volljährigen und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers als sog. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 4

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 2

Waffenrechtliche Erlaubnis: Widerruf

Waffen- und Munitionssachverständiger · keine Regelmäßigkeit der Ausübung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 13

Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 25.10.2018 LS zitiert von 1

Sofortige Vollziehung einer wegerechtlichen Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 1

Störerauswahl bei der Beseitigung von asbesthaltigen Eternitplatten zur Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 1

Pflicht zur Aufbahrung einer Leiche in einer Leichenhalle als Verpflichtung der bestattungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 4

Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe

Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.04.2017 LS

Erhebung von Verwaltungsgebühren für das Verbringen eines umherstreunenden Hundes in das Tierheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Heranziehung eines Containertransporteurs zu Feuerwehrkosten nach Gefahrgutunfall

Inhaber der tatsächlichen Gewalt · Nachhaftung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Heranziehung eines Containertransporteurs zur Feuerwehrkosten nach Gefahrgutunfall

Inhaber der tatsächlichen Gewalt · Geschäftsführung ohne Auftrag · pauschalierter Verwaltungskostenzuschlag · Auswahl des Kostenersatzpflichtigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 16.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 4

Anwendung der Landesbauordnung bei einer Stützmauer die Bestandteil der öffentlichen Straße und einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 2

Bodenrechtlicher Bestandsschutz – Verwaltungsverfahrensrechtliche Bestandskraft der Baugenehmigung

Erledigung einer Baugenehmigung auf andere Weise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.08.2015 LS zitiert von 2

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.08.2015 LS zitiert von 1

Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.08.2015 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung

Datenerhebung über Dritte · statthafte Klageart gegen die Datenermittlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 1

Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung

Fortsetzungsfeststellungsklage · Entschädigungsanspruch eines rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen