§ 6 PolG – Rechtsprechung (83 Entscheidungen) – Seite 2

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 11.11.2014 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit einer erlassenen Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.10.2014 LS zitiert von 4

Abfallentsorgungsunternehmen: Zwischenlagerung von Abfällen auf Betriebsgelände

Schadenfeuer · Kostenersatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.09.2013 LS zitiert von 6

Kostenersatz für Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.07.2013 LS

Zur Frage der Gewässerunterhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 2

Observation eines weiterhin als gefährlich eingeschätzten, aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 2

Überlassung gemeindlicher Einrichtungen

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2012 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Betretungsverbots für sein über dem Stollen IV des Altbergwerks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 110

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung

Zwischenfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses · Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.10.2011 zitiert von 2

Kosten einer Zwangsräumung einer Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2011 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das Lederwaren verarbeitet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 20

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass die ihr gegenüber in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.11.2010 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen Polizeikosten wegen eines Einsatzes von Feuerwehrkräften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.08.2010 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Untersagung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 28.07.2010 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsverfügung, die das Grundstück T.-Str. 32 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2010 zitiert von 22

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten verfügte Auflösung eines am 21.01.2006 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 31.03.2009

Gegenstand des Verfahrens ist vorliegend nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 12.03.2008 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung unerlaubten Glücksspiels (Sportwetten)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 24.01.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2007 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung des Landratsamts H., mit der ihr bezogen auf das Grundstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 17.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit der ihm u. a. die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2007 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 VwGO statthafte Beschwerde ist zulässig; insbesondere entspricht die innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Glücksspielverbot · Polizeirecht · Straftatbestand § 284 StGB · Niederlassungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007 zitiert von 37

Soweit in der Antragsbegründung zunächst pauschal auf den Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren und die dort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 16.11.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Duldungsverfügung, mit der ihm aufgegeben wird, die Entfernung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.07.2006 zitiert von 3

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.06.2005 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme einer Fahne

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.02.2005 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 24.08.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines am 16.08.2004 erhobenen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.08.2004

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ... in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 25.05.1999 zitiert von 1

Die Klägerin kann von dem beklagten Land Zahlung in Höhe von 554,30 DM für die Beschädigung der Wohnungstür …

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