Urteile zu § 20 PostG – Seite 2

64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 PostG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

VG Köln Urteil 07.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist aus dem Teil-Sondervermögen des Bundes, Deutsche Bundespost Postdienst, hervorgegangen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.12.2005 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Geltung der Pflicht zur Aufzeichnung über Lenkzeiten für Fahrzeuge der Deutschen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.04.2005

"Unternehmen, die Inhaber einer postrechtlichen Lizenz gemäss § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 PostG sind und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2004 zitiert von 7

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2004 zitiert von 2

Durch Beschluss vom 26. Juli 2002 entschied die Beschlusskammer 1 der Regulierungsbehörde für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2003 zitiert von 28

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze und der hierzu gehörenden technischen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.11.2001

T a t b e s t a n d: Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. die Beförderung von Briefen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2001

Die Klägerin ist Inhaberin der gesetzlichen Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.02.2000 zitiert von 5

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die als GmbH i.G. die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen Gegenständen betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.07.1990 zitiert von 3

Erfüllungsanspruch des Postsparers gegen die Deutsche Bundespost, wenn diese unter Nichtbeachtung der "2.000 …

Verwaltungsrecht