Urteile zu § 4 Postgesetz

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 Postgesetz – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Straßenverkehr · Sozialvorschriften · Fahrzeuge, die für die Zustellung von Sendungen im Rahmen … · Ausnahmen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Straßenverkehr · Sozialvorschriften · Fahrzeuge, die für die Zustellung von Sendungen im Rahmen … · Ausnahmen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen

Markt für Paketdienste · Beschluss der Kommission · Verpflichtung zur vollständigen Rückforderung der Beihilfe … · Zu ergreifende Maßnahmen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil
Art. 87 EG

Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen · Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Art. 86 EG · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen