§ 23 ProstSchG – Rechtsprechung (16 Entscheidungen)

VG Köln 1. Kammer Urteil 10.12.2025 LS zitiert von 2

Die Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte wird gem. § 12 Abs. 2 ProstSchG für ein bestimmtes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.10.2025 LS

Erlöschen der Erlaubnisfiktion nach dem Prostituiertenschutzgesetz bei Betreiberwechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Nebenbestimmungen und Befristung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.05.2025 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die Anordnung der Herausgabe der Erlaubnisurkunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.07.2024 zitiert von 1

Die Klage 1 K 2743/24 hat hinsichtlich Ziffer 3 des Bescheides bereits gem. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.05.2024 LS

Rechtsmittelverzicht gegenüber Behörde, treuwidriges Verhalten der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.01.2024 LS zitiert von 1

Ausstattung der für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume mit einer Notruffunktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 31.07.2023

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verwaltungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Prostituiertenschutzgesetz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.05.2023 zitiert von 11

Dabei versteht die Kammer den Antrag so, dass sich die Antragstellerin damit allein gegen die nachträgliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 1

Fortführung einer Prostitutionsstätte

Übergangsregelung · Erlaubnisfiktion (hier verneint

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.07.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 16.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Widerruf der Gaststättenerlaubnis gemäß § 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.07.2020 zitiert von 1

Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Berücksichtigung der sexuellen Selbstbestimmung der … · Verwertbarkeit von Sprachnachrichten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.03.2019

Die mit ihr dargelegten Gründe (1.), auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Prostitutionsgewerbe: Voraussetzungen der Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen