Urteile zu § 3 RBStV

191 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 RBStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

191 Entscheidungen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Wohnungsbegriff · Entkräftung der gesetzlichen Vermutung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS zitiert von 6
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Ablehnung aus Gewissensgründen · Programmgestaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils

Infragestellung der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht … · Wohnung im Sinne des RdFunkBeitrStVtr BW § 3 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht