§ 3 RBStV – Rechtsprechung (191 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 21.12.2021 zitiert von 4

Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO wird das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.06.2021 zitiert von 7

Die am 31. Dezember 1994 geborene Klägerin zog ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 08.06.2021 LS

Rundfunkbeitragspflicht: möbliertes Zimmer in einem Studentwohnheim

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und begehrt eine Befreiung vors der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2021 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2021 LS zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für einen Zweitwohnungsinhaber

der Beitragspflicht "Nachkommen“ im Sinne des … · indirekte Zahlung durch Mitbewohner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021 zitiert von 7

Er ist zwar fristgerecht binnen eines Monats nach der laut Postzustellungsurkunde am 14. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2021

Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für einer beitragsfreien Betriebsstätte zugehöriges Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 4

Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen.(Rn.20) (Rn.21)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 3. März 2013 unter der im Rubrum genannten Adresse mit seiner Erstwohnung gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen Beschluss 17.07.2020

Soweit sich die Klägerin gegen die Kostenentscheidung bezüglich des für erledigt erklärten Teils des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.07.2020 zitiert von 2

Heranziehung der Klägerin zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 7

Rundfunkbeitragsrechtliche Qualifizierung von Raumeinheiten in Beherbergungsstätten als Wohnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 02.06.2020

Die klagende Gesellschaft betreibt unter der Anschrift B.-------straße, B1, ein Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.05.2020

Möbliertes Zimmer in einer Betriebsstätte als Wohnung im Sinne von § 3 Abs 1 S 1 RBStV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2020

Rundfunkbeitrag für Wohnung und Betriebsstätte in denselben Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 04.05.2020 LS

Verjährung des Rundfunkbeitrags

Rundfunkbeitragspflicht für vermietete Ferienwohnung · Anspruch auf Verzugszinsen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 14.04.2020 LS zitiert von 1

Von einem Wegfall der Zweckbestimmung der "vorübergehenden Unterbringung" i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS

Ablehnung eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht bestehender Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger wird von dem Beklagten seit 01. Mai 2014 als Rundfunkteilnehmer geführt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 09.12.2019 LS zitiert von 34

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers während eines Auslandsaufenthalts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Lemgo eingetragener gemeinnütziger Verein mit Sitz in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 04.11.2019

Der Kläger betreibt unter der Anschrift F... in 1... unter der Firma E... ein Gewerbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Möglichkeit des Empfangs

Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner · Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2019

Der Senat lässt offen, ob er bereits wegen einer fehlenden ordnungsgemäßen Begründung i. S. v. § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 25.09.2019

Im April 2014 teilte die zuständige Einwohnermeldebehörde dem Beklagten mit, dass die Klägerin seit dem 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2019 zitiert von 9

Dieses stellt die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht substantiiert in Frage

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 14.06.2019 zitiert von 1

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.03.2019

Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 23.01.2019 LS

Rundfunkbeitragserhebung: wohnungsbezogene Anknüpfung

Umdeutung nach Umzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 19.12.2018

Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.10.2018

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.08.2018 zitiert von 3

Rundfunkbeitrag für Hostel mit Gästezimmern

Rundfunkbeitrag · Beherbergungsbetrieb · § 5 RBStV · Betriebsstätte · Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 23.07.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 331

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte …

realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Urteil 21.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rundfunkbeitragspflicht für eine Wohnung in seinen Betriebsräumen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.06.2018

Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 5

Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht

Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2018

Der Kläger arbeitet als Erntehelfer in einem landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 24

Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen