§ 3 RBStV – Rechtsprechung (191 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Urteil 25.09.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2017 zitiert von 6

Beitragspflichtigkeit bei Studentenwohnheimzimmer

Wohnungsbegriff · RBStV · Mietverhältnis · Beitragspflicht · Studentenwohnheim

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 11

Rundfunkbeitragspflicht: Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.07.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.06.2017 zitiert von 1

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 9

Für den Kläger wurde zum 1. Januar 2013 ein Rundfunkbeitragskonto für seine Wohnung unter der Anschrift 00029 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.04.2017 zitiert von 19

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2017

Mit Urteil vom 19. August 2014 hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, festzustellen, dass der das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2017

Rundfunkbeitragserhebung für nicht ganzjährig bewohntes Wochenendhaus

Vergleichbarkeit mit Gartenlauben i.S.d. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Der Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung

Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.03.2017

Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Unerheblichkeit eines bewussten Verzichts auf … · Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den Beitragsservice …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.02.2017 LS zitiert von 15

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2017

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte die Bewohner der von ihm unterhaltenen Räumlichkeiten zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.02.2017 zitiert von 2

Zunächst hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.01.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 02.12.2016

Rundfunkbeiträge im privaten Bereich für ein Hotelzimmer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 25.11.2016

Die Klägerin ist eine Sozietät von als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Rechtsanwälten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 17

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit August 1991 unter der im Rubrum angegebenen Anschrift in G. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel in der L.-------straße in L1.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 45

Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen · Mehrheit von Wohnungsinhabern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.--------wall in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.10.2016

Benennung einer Arbeitsstelle als ladungsfähige Anschrift

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.10.2016

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Mai 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 3. Mai 2013 (Festsetzungszeitraum Januar 2013) setzte der Beklagte gegenüber …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag und begehrt zugleich einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2016

Der Kläger teilte dem Beklagten im Juli 1998 mit, seit Januar 1998 ein Radio und ein Fernsehgerät zum Empfang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. Juli 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 5

Der Kläger, der seit Januar 1996 mit einem Radio- und einem Fernsehgerät beim Beklagten angemeldet ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.07.2016 zitiert von 1

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheiden vom 3. Mai 2013 (Abrechnungszeitraum Januar 2013 - Februar 2013), vom 1. Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheiden vom 3. Mai 2013 (Abrechnungszeitraum Januar 2013 - Februar 2013), vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht – Gästezimmer in einem Heim als Wohnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Eingetragene Genossenschaft mit dem satzungsmäßigen Ziel der Entwicklung, Planung und des Baus einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 1

Begrenzung des Rundfunkbeitragbetrages für gemeinnützige Einrichtungen

Rundfunkbeitragsbefreiung im Fall der Befreiung von der … · Streitwert in Rundfunkbeitragsstreitverfahren mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Januar 2011 als Rundfunkteilnehmer beim Beklagten angemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger meldete im Januar 2011 online ein privat genutztes Radio beim Beklagten an und wurde von diesem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 20.01.2016 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Streit um Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsformalitäten

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Rundfunkbeitragspflicht bei Gemeinschaftsunterkunft

Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 3

Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages – RBStV – (juris

RdFunkBeitrStVtr BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015

Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrags angefochten

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.11.2015

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer unter der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.10.2015 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2015

Die Klägerin war seit 1999 als Rundfunkteilnehmerin bei der Beklagten angemeldet, zuletzt mit einem Radio und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen