§ 5f RBStV – Rechtsprechung (89 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 262

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen zwei Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 8

Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier

Beiträge für gewerblich genutztes Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 3

Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 20.01.2016 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2015

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer unter der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.10.2015 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2015

Die Klägerin war seit 1999 als Rundfunkteilnehmerin bei der Beklagten angemeldet, zuletzt mit einem Radio und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 05.10.2015 zitiert von 1

Wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag und Verfassungswidrigkeitsvorwurf

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragspflicht · Widerspruch · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.10.2015 zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für Anwaltskanzlei und Dienstfahrzeuge

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Betriebsstätte · Dienstfahrzeug · RBStV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit Juli 1979 als Rundfunkteilnehmerin bei Beklagten angemeldet ist, zuletzt – seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 31.08.2015 zitiert von 1

Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsverfahren

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2015 zitiert von 5

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. September 2013 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2015 zitiert von 6

Aufgrund einer Mitteilung des Einwohnermeldeamtes wurde der Kläger – nachdem er auf Mailingschreiben im Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.08.2015

Der im Jahre 1962 geborene Kläger ist unter Zuerkennung des Merkmals „RF“ zu 100% schwerbehindert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.08.2015

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. April 2014 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Rundfunkbeiträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.06.2015 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für seine Erst- und seine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 28.05.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 34

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 71

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 59

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 81

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen