§ 9 RBStV – Rechtsprechung (321 Entscheidungen) – Seite 4

Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des … · Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den … · Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 23.07.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 331

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte …

realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.06.2018 LS

Behördeneigenschaft des NDR im Rahmen der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 06.06.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 06.06.2018 zitiert von 3

Klage gegen Rundfunkbeitragspflicht und Barzahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Gesetzliche Zahlungsmittel · Verfassungswidrigkeit · Landesgesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.05.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärztinnen, wendet sich gegen ihre Heranziehung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 1

Der Landesrundfunkanstalt ist es verwehrt, in einem späteren Festsetzungsbescheid einen Säumniszuschlag …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.11.2017

(Kein) Normenkontrollverfahren gegen eine außer Kraft getretene Satzung

Normenkontrollantrag bezüglich Beitragssatzung 2016

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.11.2017 LS zitiert von 1

Inhaber einer Betriebsstätte im Rundfunkbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2017

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen in privaten Haushalten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.08.2017

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.07.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 6

Rundfunkbeitragsbefreiung: Rundfunkbeitragsermäßigung

Erstreckung auf Dritten, Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen und begehrt klageerweiternd die Befreiung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.06.2017 zitiert von 2

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Nachweis der Einkommensverhältnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2017 zitiert von 7

Aus den maßgeblichen Darlegungen des Zulassungsvorbringens (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 9

Für den Kläger wurde zum 1. Januar 2013 ein Rundfunkbeitragskonto für seine Wohnung unter der Anschrift 00029 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 05.05.2017 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte im Bereich der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 24.04.2017 zitiert von 1

Vollstreckung aus einem bestandskräftigen Bescheid über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verfassungsmäßigkeit der Unmöglichkeit der Barzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.04.2017

Entrichtung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.04.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.04.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Der Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung

Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und …

Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung einer Forderung des Rundfunk B… durch den Beklagten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.03.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen