Urteile zu § 9 RBStV – Seite 5

321 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 RBStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

321 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungszuständigkeit

verfassungsrechtliche Rechtfertigung · Innehaben einer Wohnung · Höhe des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 45
Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen · Mehrheit von Wohnungsinhabern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Köln Urteil zitiert von 1
Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht