§ 9 RBStV – Rechtsprechung (321 Entscheidungen) – Seite 6

Unterschreitung des Schwellenwerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verzicht auf Leistungen trotz Hilfebedürftigkeit · kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung des …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 17.09.2015 LS

Ein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Zweck der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht …

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 14.09.2015 LS zitiert von 5

Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags · Verstoß gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der … · Vereinbarkeit der Beitragspflicht mit den Grundrechten · Verhältnismäßigkeit der Ausgestaltung als Beitrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 03.09.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit Juli 1979 als Rundfunkteilnehmerin bei Beklagten angemeldet ist, zuletzt – seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 31.08.2015 zitiert von 1

Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsverfahren

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2015 zitiert von 5

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. September 2013 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2015 zitiert von 6

Aufgrund einer Mitteilung des Einwohnermeldeamtes wurde der Kläger – nachdem er auf Mailingschreiben im Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel in der L.------- in L1.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.08.2015

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.-------- in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.08.2015

Der im Jahre 1962 geborene Kläger ist unter Zuerkennung des Merkmals „RF“ zu 100% schwerbehindert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.08.2015

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. April 2014 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Rundfunkbeiträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 04.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.06.2015 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für seine Erst- und seine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2015

Der Kläger war seit 1993 unter der Teilnehmernummer 000 000 000 – zuletzt mit einem Radio - als …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.06.2015 zitiert von 2

Der Kläger, der seit September 1998 mit einem Radiogerät beim Beklagten angemeldet ist, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 5

Zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit des RBStV (juris

RdFunkBeitrStVtr SH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 28.05.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 34

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 3

Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 zitiert von 12

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages und begehrt eine Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 71

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 59

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 81

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Der Kläger ist seit August 2002 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet (Teilnehmernummer 000 000 000) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 04.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen