§ 1 RegelsatzVO – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2006 LS

Zur Frage der Umdeutung eines Antrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, der von einem anwaltlich …

Verwaltungsrecht

SG Koblenz Urteil 20.04.2006

Die Klage ist gegen die teilweise Aufhebung einer Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger, der im Jahr 2004 neben Arbeitslosenhilfe ergänzende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt von der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2005

Die Klägerin hielt sich u.a. in den Zeiten vom 30. Oktober 2002 bis 4. Februar 2003, vom 6. Mai bis 8. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2005

Die Beschwerde, mit der sich die Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 16. …

Verwaltungsrecht

SG Schleswig Urteil 14.09.2005

Der Kläger begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung für Erwerbsunfähige

Sozialrecht

SG Schleswig Beschluss 04.05.2005

Der Antragsteller zu 2) hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht

Sozialrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Sozialhilfe: Brille

Sehhilfe · einmalige Beihilfe · Gebrauchsgut

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 11.11.2004

Antrag auf Sozialhilfeleistungen für Markenkleidung zu einem besonderen Anlass.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 17.09.2004 LS

Kosten eines Sprachkurses unterfallen der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2004

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Antragsteller den Antrag unter Berücksichtigung der folgenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.08.2004

Ausübung des Ermessens bei einer Entscheidung über die Gewährung einer Beihilfe zur Beschaffung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Übernahme von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2004

Der am 8. Juli 1967 geborene Kläger steht seit Juli 2002 im Sozialhilfebezug beim Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.06.2004

Der Kläger steht seit Jahren im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.05.2004

Ob und in welcher Höhe den Klägerinnen für die Dauer einer Kur der Klägerin zu 1. ein Barbetrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.04.2004 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.04.2004 LS zitiert von 3

Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 12.02.2004

Die Klägerin, die bis November 2002 als alleinerziehende Mutter des am 01.02.1998 geborenen Kindes J. in …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.02.2004

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.01.2004 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.01.2004 zitiert von 4

Der Beschluss ergeht durch die Einzelrichterin, nachdem die Kammer dieser den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2003

Nach der von den Antragstellern vorgelegten Heizkostenabrechnung vom 4. August 2003 für den Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2003 LS zitiert von 1

Heimbewohner dürfen nicht darauf verwiesen werden, den Bedarf an Wäsche von geringem Anschaffungswert aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2002 LS zitiert von 5

Aufwendungen für den Erwerb von Pflichtanteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft, die Voraussetzung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2002 LS zitiert von 2

Für die Beschaffung von Mütze, Schal und Handschuhen kommen einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt nach den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2002 LS zitiert von 4

Zur Berücksichtigung von Erhöhungen des Preises für Gas seit dem Jahr 1999 bei der Ermittlung des im …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2001

Die Kläger [Klägerin zu 1) geb. am 14. April 1923; Kläger zu 2) geb. am 17. März 1922] sind Eigentümer des im …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Kosten einer Fahrradreparatur zu übernehmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2001

Dabei hat der Senat von Amts wegen als Antragstellerin des Rechtsmittelverfahrens - anstelle der beim …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.01.2001 LS zitiert von 1

Kochtöpfe zählen zum Hausrat mit geringem Anschaffungswert

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.10.2000 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um einmalige Leistungen für die Anschaffung von Kinderfahrradhelmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.07.2000 zitiert von 1

Die Anfang 1951 geborene Klägerin, die den Beruf einer technischen Zeichnerin gelernt hat und von der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 2

Das Gericht darf einem Behinderten Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft durch Übernahme von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2000

Diesem Maßstab wird der Zulassungsantrag, der die Auffassung des Verwaltungsgerichtes bekämpft, die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.05.1999 zitiert von 2

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.12.1997

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer einmaligen Beihilfe zu den Kosten einer Familienheimfahrt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.1995 LS

Der während des Schulbesuchs entstehende laufende Bedarf eines Schülers an Lern- und Arbeitsmaterialien von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.1995 LS zitiert von 1

Der anläßlich der Einschulung eines Kindes in die 1. Klasse der Grundschule entstehende Bedarf an Arbeits …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.10.1992

(Sozialhilfe: Kosten einer Klassenfahrt - notwendiger Lebensunterhalt iSv BSHG § 12 Abs 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.09.1992 zitiert von 1

(Sozialhilfe: Schwarz-Weiß-Fernsehgerät - notwendiger Lebensunterhalt iSd BSHG § 12 Abs 1 S 1)

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 26.09.1986

Der Antragsteller, als den die Kammer den gemeinsamen Sohn der in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Eltern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.1986 zitiert von 1

Der Senat verpflichtet die Antragsgegnerin gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, dem Antragsteller anläßlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert