Urteile zu § 9 RFinStV

38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 RFinStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil LS zitiert von 5

Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags · Verstoß gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der … · Vereinbarkeit der Beitragspflicht mit den Grundrechten · Verhältnismäßigkeit der Ausgestaltung als Beitrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
VG Minden Gerichtsbescheid zitiert von 1

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen