§ 1 RGebStV – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 4

VG Münster Urteil 13.10.2006

Der Beklagte hat mit Gebührenbescheid vom 29. April 2003 gegen die Klägerin Rundfunk- und Fernsehgebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 13.10.2006

Am 27. August 2004 wurde die Klägerin im Wohnhaus L. T. 45 in P. von einem Mitarbeiter der GEZ aufgesucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.09.2006

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.06.2006

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2006

Die Klägerin meldete sich im Januar 1997 als Rundfunkteilnehmerin mit einem Radio- und einem Fernsehgerät bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2006 LS zitiert von 8

Ist der über das Arbeitslosengeld II hinaus gewährte monatliche Zuschlag nach § 24 SGB II niedriger als die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2006

Ob dem Beklagten ein Auskunftsanspruch zusteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2006 zitiert von 11

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2006

Der Kläger lebt zusammen mit Frau E in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.01.2006 LS zitiert von 1

Rundfunkempfangsgeräte, die in der Patientenschule eines Landeskrankenhauses stehen, sind von der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Gebührenpflicht für bei Sonderaktionen in ihren Verkaufsstellen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Festsetzung von Rundfunkgebühren für Rundfunkgeräte, die die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Gebührenpflicht für bei Sonderaktionen in ihren Verkaufsstellen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 24.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in C. P. ein Sonnenstudio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.11.2005

Die Klägerin betreibt in C. T. ein Wohn- und Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem Rundfunkgebühren gegen sie festgesetzt worden …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 15.09.2005 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen gegen ihn ergangenen Rundfunkgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.07.2005 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 22.06.2005 zitiert von 2

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.06.2005 LS zitiert von 2

Der Eigentümer einer nicht privat genutzten Ferienwohnung ist nicht rundfunkgebührenpflichtig, wenn die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.06.2005 LS zitiert von 1

Auch Ferienwohnungen/-appartements sind grundsätzlich Gästezimmer i. S. d. § 15 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F. 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.06.2005 LS

Auch Hotelsuiten mit mehreren Wohnräumen sind Gästezimmer i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F. 2. Als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2005

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 25.04.2005 LS

Rundfunkgebühr: Gesetzgebungskompetenz

Einordnung der Abgabe · Programmgestaltung · Tilgungsbestimmung · Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Rundfunkgebührenbescheide für die Jahre 1990 bis 2003

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2005 zitiert von 3

Die Klägerin erbringt für vier private Fernsehsender technische Dienstleistungen in den Bereichen Produktion …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 24.01.2005 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunk- und Fernsehgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2004 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.09.2004 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.08.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitempfangsgerät in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 08.07.2004 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob mehrere zusätzlich angeschlossenen Lautsprecher zusammen mit der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 22.01.2004

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für 100 Radiogeräte, die ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 14.11.2003 LS

Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des privaten Fernsehsenders S. U. GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 09.10.2003

Der Kläger, der von Beruf Rechtsanwalt ist, wird seit dem 01.04.1981 mit jeweils einem - in seinem privaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2003 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Klägers, Rundfunkgebühren für die Zeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1992 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1992 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2003

Der Kläger ist seit 1992 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2003

Die Klägerin betreibt in Köln ein Sendezentrum, das die technische Abwicklung verschiedener privater …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.01.2003 LS zitiert von 3

Die Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte gilt nicht für ein Autoradio im Kraftfahrzeug des Partners einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2002 zitiert von 16

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.03.2002 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen