BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.10.2020 2 BvR 652/20
Nichtbeanstandung der Untersuchungsanordnung durch die …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 14.10.2020 1 BvR 828/20
Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in …
Verfassungsrecht – Antrag verworfen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 14.10.2020 1 BvQ 37/20
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 05.10.2020 1 BvR 1576/17
kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung …
Verfassungsrecht – Anträge verworfen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.09.2020 2 BvR 1235/17 zitiert von 7
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.09.2020 2 BvR 1942/18 zitiert von 27
Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.09.2020 2 BvR 854/20 zitiert von 105
Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 23.09.2020 1 BvQ 63/20
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Maßgeblichkeit des …
Verfassungsrecht – Antrag verworfen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.09.2020 2 BvR 1605/16 zitiert von 15
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.09.2020 2 BvR 2082/18 zitiert von 20
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 20.08.2020 1 BvR 1468/18
Verfassungsrecht
Zitieren VerfGH NRW Beschluss 18.08.2020 VerfGH 35/20.VB-1
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.07.2020 2 BvR 1907/18 zitiert von 2
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 26.06.2020 1 BvR 1975/18
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 16.06.2020 1 BvR 1782/09
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2020 2 BvR 2389/18 zitiert von 2
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2020 2 BvR 297/20 zitiert von 44
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2020 2 BvR 11/20 zitiert von 4
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.05.2020 2 BvR 1809/17 zitiert von 2
keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.05.2020 2 BvR 1625/19 zitiert von 2
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts der …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.05.2020 2 BvR 1762/16 zitiert von 6
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.05.2020 2 BvR 2345/16 zitiert von 33
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über … · Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.05.2020 2 BvR 2151/17 zitiert von 26
zudem keine Berücksichtigung von Änderungen in der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.03.2020 2 BvR 1615/16 zitiert von 5
hier: Aufgabenverteilung zwischen HNO-Arzt und Anästhesist … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 16.03.2020 1 BvR 3087/14
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 27.02.2020 2 BvR 2667/16
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 27.02.2020 2 BvR 1807/16
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 27.02.2020 2 BvR 2506/16
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 27.02.2020 2 BvR 1494/16
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des … · Anordnung der Auslagenerstattung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 12.02.2020 2 BvR 718/18 zitiert von 2
kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung · hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher …
Verfassungsrecht – Antrag verworfen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.01.2020 2 BvR 690/19 zitiert von 100
hier: Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Art 8 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.01.2020 2 BvR 859/17 zitiert von 3
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 22.01.2020 1 BvR 1908/17
kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung …
Verfassungsrecht – Antrag verworfen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 21.01.2020 1 BvR 1867/17 zitiert von 5
kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung …
Verfassungsrecht – Antrag verworfen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.01.2020 2 BvR 1763/16 zitiert von 8
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 04.12.2019 2 BvR 9/15
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2019 2 BvR 1600/19
Klärung unklarer Tatsachenfragen (hier: staatliche bzw … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 22.11.2019 2 BvR 894/19
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 28.10.2019 2 BvR 962/19 zitiert von 11
kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung · hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung …
Verfassungsrecht – Antrag verworfen
Zitieren VerfG Potsdam Beschluss 18.10.2019 36/18
✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.10.2019 2 BvR 1380/19
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.10.2019 2 BvR 721/19
Verpflichtung der Fachgerichte zur Prüfung eines solchen … · Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.10.2019 1 BvR 552/18 zitiert von 18
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 27.09.2019 2 BvR 306/19
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.09.2019 2 BvR 880/19 zitiert von 14
hier: Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 17.09.2019 2 BvR 1204/19
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.07.2019 2 BvR 686/19 zitiert von 42
sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.07.2019 2 BvR 881/17 zitiert von 6
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.07.2019 2 BvR 612/19 zitiert von 26
Gesetzesvorbehalt für Ausnahmen vom Leistungsgrundsatz auch … · hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG durch Versagung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.07.2019 2 BvR 1545/14 zitiert von 18
hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
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