§ 37 RVG – Rechtsprechung (415 Entscheidungen) – Seite 4

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.07.2019 zitiert von 5

Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 04.07.2019

Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden Kammerbeschluss sowie eines Antrags auf …

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Gegenstandswertfestsetzung setzt anwaltliche Tätigkeit im …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 18.06.2019

Mit Beschluss vom 30. April 2019 hat der Verfassungsgerichtshof der gegen die Versagung von …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 13.06.2019

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 15.05.2019

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren über den Erlass einer eA nach …

hälftige Kostenerstattungspflicht des Bundes bei Abweichung …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 12.04.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 26.03.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 26.03.2019 LS

VerfGH Weimar: Verletzung des Willkürverbots (Art 2 Abs 1 Verf TH) durch nicht nachvollziehbare …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.02.2019 zitiert von 199

Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 22.02.2019

Erlass einer eA mit Tenorbegründung

Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 15.02.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2019 zitiert von 9

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 14.01.2019

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.12.2018 zitiert von 3

Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem …

Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 14.12.2018 LS

VerfGH Koblenz: Unanfechtbarkeit der Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.12.2018 zitiert von 19

Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechtsfrage …

keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.12.2018 zitiert von 38

"Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie …

keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2018 zitiert von 7

"Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie …

keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.11.2018 zitiert von 28

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …

keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.11.2018 zitiert von 27

Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden

Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz … · Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.11.2018

Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im fachgerichtlichen …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 28.10.2018

Auslagenerstattung nach Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nur bei Vorliegen besonderer …

kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.10.2018 zitiert von 5

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.10.2018 zitiert von 3

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …

keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 16.10.2018

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Halbierung des Regelwertes für stattgebende …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2018

Ablehnung von Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

Besorgnis der Befangenheit · gesetzlicher Richter · Kostensatzverfahren · Prozessrecht

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2018

Gleichheitsverletzung bei Kostenfestsetzung in Sozialverfahren

Grundrecht auf Gleichheit vor Gericht · Kostenfestsetzung · RVG · Prozessbeendende Erklärung · Sozialgerichtsbarkeit

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.08.2018 zitiert von 27

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …

keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der … · unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe für PKH-Bewilligung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.08.2018 zitiert von 8

Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfG Potsdam Beschluss 20.07.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Cottbus über eine Erinnerung im …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.07.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Cottbus über eine Erinnerung im …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.07.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Cottbus über eine Erinnerung im …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.07.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch …

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 04.07.2018 zitiert von 1

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung, gerichtet auf die Untersagung der Abschiebung des …

Möglichkeit der Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 03.07.2018 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 25.06.2018 zitiert von 3

Verwerfung eines mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässigen Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.06.2018 zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.06.2018 zitiert von 175

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 240

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß

Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 29.05.2018

Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2018 zitiert von 22

Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde …

Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.05.2018 zitiert von 8

Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem …

Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.05.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.05.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.04.2018 zitiert von 194

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung …

Pflicht zur "tagesaktuellen" Beurteilung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.04.2018

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Cottbus über ein Ablehnungsgesuch und …

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.04.2018 zitiert von 14

Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich …

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 10.04.2018 zitiert von 2

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

fehlendes Rechtsschutzinteresse für Wertfestsetzung bei …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 27.03.2018

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei Nichtannahme der …

Verfassungsrecht Antrag verworfen