Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 37 RVG – Seite 5
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
415 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
415 Entscheidungen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlender abstrakt-genereller Charakter der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 … · fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des …
Verfassungsrecht
Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Gewährung von ursprünglich verweigerter …
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Antrag verworfen
hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Anwendung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im Falle … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfolgungsgefahr unverfolgt ausgereister wehrdienstfähiger Syrer als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Aufstockungsklage eines Asylsuchenden · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist ein Schutzrecht zugunsten der Verfahrensbeteiligten.
Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verbot der Abschiebung des Beschwerdeführers nach …
Verfassungsrecht
hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Aussetzung einer Abschiebung nach Albanien
Verfassungsrecht
hier: PKH-Bewilligung in einem verwaltungsgerichtlichen …
Verfassungsrecht
Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Heilung der Grundrechtsverletzung durch Abkürzung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des … · Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem … · Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der … · Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung · Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verwaltungsrecht
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer …
mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des … · mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren des …
Aufgehoben und zurückverwiesen