§ 37 RVG – Rechtsprechung (415 Entscheidungen) – Seite 6

VerfG Potsdam Beschluss 17.02.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.02.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine finanzgerichtliche Kostenentscheidung

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 25.01.2017

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Halbierung des Regelwertes für stattgebende … · Fortgeltung der in BVerfGE 79, 365 festgelegten Maßstäbe

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 18.01.2017

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.01.2017 zitiert von 172

Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen …

insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung … · Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.01.2017 zitiert von 13

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.12.2016 zitiert von 21

Geschäftsverteilungsregelung in Abhängigkeit von erst im Nachhinein eintretenden, in der Entscheidung der …

hier: Zuständigkeit einer Hilfsstrafkammer in Abhängigkeit … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2016 LS

Der Gegenstandswert für ein erfolgloses Verfahren über eine Individualverfassungsbeschwerde gegen …

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 13.12.2016 zitiert von 6

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.11.2016 zitiert von 6

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gründe für Abweichung von Sachverständigengutachten nicht … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2016 zitiert von 77

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren durch Nichtzulassung der Revision trotz …

Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.11.2016 zitiert von 7

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.10.2016 zitiert von 2

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.10.2016 zitiert von 210

Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei

Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.10.2016 zitiert von 23

Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.10.2016 zitiert von 20

Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 28.07.2016

Verwerfung von Anträge auf Gegenstandswertfestsetzung im eA- und Verfassungsbeschwerdeverfahren

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 20.07.2016 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2016 zitiert von 51

Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG

Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2016 zitiert von 5

Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei …

Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.07.2016 zitiert von 6

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.07.2016 zitiert von 110

Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch PKH-Versagung bei unzureichender Begründung fehlender …

bei gleichzeitigem Beschluss über PKH-Antrag und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2016 zitiert von 4

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 160a Abs 2 S 3 SGG zu …

Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 2, Abs 3 BVerfGG · kein Rechtsschutzbedürfnis für vom Mindestwert abweichende …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.06.2016 zitiert von 99

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung schwieriger …

hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.06.2016 zitiert von 23

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …

hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.06.2016 zitiert von 648

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess …

hier: Nachteilsausgleich bei schulischen Prüfungen wegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.05.2016 zitiert von 4

Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.05.2016 zitiert von 31

Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch auf …

sowie Verletzung des Willkürverbots durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.04.2016 zitiert von 216

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren

Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher … · hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2016 LS

Zum Gegenstandswert einer kommunalen Verfassungsbeschwerde

Erledigt/eingestellt

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2016

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 33 Abs. 1, 37 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.03.2016 zitiert von 14

Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2016 zitiert von 9

Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.01.2016 zitiert von 17

Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht - hier

Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2015

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.12.2015 zitiert von 2

Zur Auslegung von § 345 Abs 2 StPO

Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.11.2015 zitiert von 460

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch rückwirkende Erhebung kommunaler …

hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 15.10.2015

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin beantragt, festzustellen, dass die Zustimmung zur Einstellung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 15.10.2015 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin beantragt, festzustellen, dass die Zustimmung zur Einstellung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 28.09.2015

In zahlreichen Ausgangsverfahren beantragte die Arbeitgeberin jeweils die Zustimmung zur Einstellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

StGH Baden-Württemberg Ablehnung einstweilige Anordnung 25.09.2015

VerfGH Stuttgart: Wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache erfolglose Eilanträge auf vorläufige …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2015

Der Kläger zu 1. ist Professor für Staatsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität zu K.. Der Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.07.2015

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.06.2015 zitiert von 15

Festlegung der Tagessatzhöhe (§ 40 StGB) aufgrund Schätzung "ins Blaue hinein" verletzt Willkürverbot (Art 3 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.04.2015 zitiert von 18

Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen …

hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfG Potsdam Beschluss 17.04.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Kostenausspruch eines Urteils in einer Streitigkeit nach dem …

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2015 zitiert von 7

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch durch zu unbestimmte richterliche Durchsuchungsanordnung bezüglich …

zur Konkretisierung des äußere Rahmen, innerhalb dessen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

StGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2015 LS

Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bejaht auch der Staatsgerichtshof im Falle …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.03.2015

Eine gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam erhobene Verfassungsbeschwerde führte zur Aufhebung und zur …

Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Beschluss 04.03.2015 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren haben sich die Beteiligten um die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert