§ 37 RVG – Rechtsprechung (415 Entscheidungen) – Seite 7

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2015 zitiert von 6

Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 BGB bei …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 11.02.2015

Im Ausgangsverfahren begehrt der Betriebsrat die Feststellung, dass zwei Arbeitgeberinnen mit insgesamt ca. …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 16.01.2015

Der Beschwerdeführer hat am 5. Februar 2013 Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Amts- und des …

Erledigt/eingestellt

VerfG Potsdam Beschluss 16.01.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil in einer Gewerberaummietsache

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.01.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein im Verfahren nach § 495a Zivilprozessordnung (ZPO) …

Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 19.12.2014 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Betriebsratswahlverfahren

Gegenstandswert · RVG · Betriebsratswahl · einsteilige Verfügung · Rechtsanwaltsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.12.2014 zitiert von 2

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung unter Missachtung des …

hier: Durchsuchung bei Arzt wegen Verdachts der Verleumdung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 04.12.2014

Zu den Grundsätzen der Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 04.11.2014 zitiert von 1

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren und Ablehnung der Neufestsetzung des …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 10

Einstweilige Anordnung auf Überlassung der Stadthalle Weinheim für Bundesparteitag aufgrund einer …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.10.2014 zitiert von 3

Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters - hier

Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Hamm Beschluss 15.09.2014 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren wurde in einem Betrieb mit mehr als 3000 Arbeitnehmern von insgesamt 32 Antragstellern …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Gegen den Beschwerdeführer erging unter dem 24. Juni 2010 ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des …

Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 08.08.2014 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Zustimmung zur unbefristeten Einstellung eines Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 08.08.2014

Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Wahlvorstand im Wege einer einstweiligen Verfügung begehrt, eine …

Arbeitsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.07.2014 zitiert von 8

Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung …

hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.07.2014 zitiert von 39

Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen

Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine … · hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.03.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.03.2014

Die Beschwerdeführer sind nach ihren Angaben russische Staatsangehörige kumykischer Volkszugehörigkeit

Erledigt/eingestellt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2014 zitiert von 33

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im …

Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.02.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Fortdauer seiner Unterbringung in …

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 28.01.2014

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung

Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit … · Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 24.01.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen über die Rücknahme von Bescheiden über …

Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 24.01.2014

Die im Februar 2001 geborene Beschwerdeführerin zu 2) ist die gemeinsame Tochter der Beschwerdeführerin zu 1) …

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.01.2014 zitiert von 50

Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO)

Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt … · Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.01.2014 zitiert von 16

Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände

hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.12.2013 zitiert von 6

Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes - hier

Vorschaltverfahren (§ 24 Abs 2 EGGVG <juris: GVGEG>) für …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 29.11.2013

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung

Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.11.2013 zitiert von 24

Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur verwaltungsprozessualen …

Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.10.2013

Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch nicht beiderseits erfüllten Versicherungsvertrag verletzt …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.09.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Verurteilung zur Nachzahlung von Heizkosten und gegen die …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.09.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Verurteilung zur Nachzahlung von Heizkosten

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.09.2013 zitiert von 1

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche Entscheidung in Wohnungsmietsache

§ 566 Abs 1 BGB nicht auf identitätswahrende Umfirmierung … · Umfirmierung der Eigentümerin bewirkt keinen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.08.2013 zitiert von 37

Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung von Amtshaftungsansprüchen …

Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) … · fachgerichtliche Anwendung verletzt Betroffenen jedoch in … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.07.2013 zitiert von 7

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen und Umgehung von zentralem …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2013

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil in einer Wohnraummietsache

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 13.06.2013

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Zur objektiven Bedeutung eines Verfahrens ua für … · hier: Minderung des subjektiven Wertes wegen geringerer …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 13.06.2013

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Zur objektiven Bedeutung eines Verfahrens · hier: Minderung des subjektiven Wertes wegen geringerer … · ua keine Bedeutung für Parallelverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.06.2013 zitiert von 320

Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung - hier

Gefahrenprognose gem § 60 AufenthG 2004 unter Annahme …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 15.04.2013 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Mindestwert von 4000 Euro bei Nichtannahme der …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 15.03.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.03.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe …

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.03.2013 zitiert von 14

Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der …

hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.01.2013 zitiert von 162

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter …

Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 25.01.2013

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

Rechtliches Gehör · Zustellung von Verwaltungsakten · Bußgeldverfahren · Zustellungsfehler · Rückverweisung

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2012 zitiert von 121

Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt …

Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012 zitiert von 22

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des …

hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.11.2012 zitiert von 7

Auslegung von § 266 Abs 1 StGB unter Verschleifung des Nachteils- mit dem Pflichtwidrigkeitsmerkmal verletzt …

hier: Annahme eines Vermögensnachteils aufgrund … · Gegenstandswertfestsetzung auf 6000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.10.2012 zitiert von 29

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der …

bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen … · Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 01.10.2012 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

Verfassungsrecht