Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des … · Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 37 RVG – Seite 8
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
415 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
415 Entscheidungen
hier: Versteigerung aufgrund Gesamtausgebots ohne … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Überbürdung von … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Rechtsschutzinteresse an rückwirkender Erteilung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der … · hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm … · Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Verbotes objektiver Willkür <Art 3 Abs 1 GG> · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung auf 10.000 Euro · Gleichbehandlung von in einer eingetragenen …
Verfassungsrecht
verfassungskonforme Auslegung von Anl 1 Nr 2503 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen … · hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung … · Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
unzureichende Würdigung der Lebensumstände des Betroffenen … · Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 € (eA-Verfahren) bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strengere Pflicht zur Verfahrensförderung mit zunehmender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
auf einfachrechtliche Erwägungen gestützte Abänderung der …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Ablehnung der Auslagenerstattung im … · Gegenstandswertfestsetzung im Hauptsachverfahren über die …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 … · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Amtsgericht Cottbus
Aufgehoben
Verfassungsrecht
hier: Wirkung des Widerrufs eines Beitritts zu einer KG … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht