Urteile zu § 45 RVG – Seite 3

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

624 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

624 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Bewilligungsbeschluss ohne zeitliche Beschränkung · Auslegung · Bewilligung ab erstmaliger Antragstellung · Rechtsanwaltsvergütung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung der anwaltlichen Tätigkeiten ab … · abweichende Bestimmung durch Bewilligung ab bestimmten Datum

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erhöhungsgebühr · Bestimmung einer angemessenen Gebühr · Terminsgebühr · Verhandlung von mehreren Klageverfahren in einem Termin

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Anrechnung der vom Gegner des Hauptsacheverfahrens …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Terminsgebühr · gleichzeitige Verhandlung von Parallelverfahren ohne … · überdurchschnittliche Dauer (hier: 68 Minuten · Festsetzung der Mittelgebühr auf Grundlage der Terminsdauer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren · kein weiterer Vergütungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung des Arbeits- und Zeitaufwands vor dem … · Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags deutlich nach …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Arbeitsförderungsrecht · Arbeitslosengeld

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

parallel geführte Klageverfahren ohne förmliche Verbindung · kein Vorliegen "derselben Angelegenheit" · mehrere Verfahren um dieselbe Leistung nach dem SGB 2 · Vergütungsfestsetzung im Parallelverfahren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hessen 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Kosten PKH RVG
Sozialrecht Abgeändert
SG Marburg 10. Kammer Beschluss LS
Ein Anerkenntnis i.S.v.
Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vollstreckungsverfahren · Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes · Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · fehlendes Verschulden

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Terminsgebühr

Mehrvergleich · kein Gebührenanfall in einbezogenem Verfahren · Einigungsgebühr · gemeinsame Einigung in mehreren Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · schriftlicher Vergleich · Kostenfestsetzungsverfahren · Beachtung der Verfahrensgestaltung durch das Prozessgericht

Sozialrecht Abgeändert
LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Gegenstandswert – fehlende Beschwer

Beschwerde namens und in Vollmacht der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen