Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Terminsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 45 RVG – Seite 4
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
624 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
624 Entscheidungen
Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Termingebühr · Frist zur Erinnerungseinlegung gegen die …
Sozialrecht Aufgehoben
Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Erinnerungsrecht der Staatskasse · Verfristung · Verwirkung · Beschwerde gegen Entscheidung über die Erinnerung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Erinnerungsrecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzung · Befristung · Verwirkung · Vorliegen derselben Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Bestimmung der Verfahrens- und der Termingebühr · Voraussetzung der Zuerkennung der Höchstgebühr
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensgebühr · Streit über Dauerleistung (hier: Dauerrente) zur … · überragende Bedeutung der Sozialleistung · Erhöhung der Mittelgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Bestimmung der Verfahrens- und der Terminsgebühr · Voraussetzung der Zuerkennung der Höchstgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung ohne zwingenden Grund
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
anwaltliche Tätigkeit in mehreren Sachverhalten mit dem … · Bescheide auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsgrundlagen · kein Vorliegen derselben Angelegenheit · Widerspruchseinlegung gegen mehrere Bescheide in einem …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Kostenfestsetzungsverfahren · Erinnerungsrecht der Staatskasse · Voraussetzungen für eine Verwirkung · Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Individualansprüche nach dem SGB 2 · Bedarfsgemeinschaft · Erhöhungsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
rückwirkende Aufhebung von Prozesskostenhilfe · Auswirkungen auf bereits entstandenen Vergütungsanspruch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwalt mit Zulassung in Deutschland · Kanzleisitz im Ausland
Sozialrecht Aufgehoben
PKH-Bewilligung nur für einen Teil des Streitgegenstandes
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
fiktive Terminsgebühr · schriftlicher Vergleich · schriftliche Annahme eines vom Gericht unterbreiteten …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung durch Kostenvereinbarung ohne …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
kein automatische Erhöhung von pauschalen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensgebühr · Terminsgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten aus Parallelverfahren · Auswirkung auf die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfeverfahren · beigeordneter Rechtsanwalt · Vertretung mehrerer Streitgenossen · uneingeschränkte Prozesskostenbewilligung für einen der …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen