Urteile zu § 45 RVG – Seite 5

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

624 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

624 Entscheidungen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Individualansprüche nach dem SGB 2 · Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts · getrennte Klageverfahren in derselben Angelegenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfe · Verfahrensgebühr · keine Berücksichtigung von vor und ohne Zusammenhang mit … · Terminsgebühr bei Parallelverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnis · Nichteinigung über Verfahrenskosten · keine Annahme eines Teilanerkenntnisses · kein Anfall der Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes · Verfahrensgebühr · Anrechnung der im Vorverfahren entstandenen Geschäftsgebühr · keine Änderung durch KostRMoG 2

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 17
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Entstehung und Höhe · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten · zeitlich beschränkte Gewährung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Entstehung und Höhe · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten · zeitlich beschränkte Gewährung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Terminsgebühr · Mittelgebühr · Bestimmung der Gebührenhöhe · sehr kurze Verhandlungsdauer

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · außergerichtlicher Vergleich · Abstimmung des Vergleichsinhalts mit Beklagtem erforderlich · Beendigung des Verfahrens durch angenommenes Anerkenntnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen