Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 45 RVG – Seite 6
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
624 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
624 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Einscannen und Speicherung von Dokumenten in elektronischer …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier ärztliche Stellungnahme zur Reisefähigkeit des …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Anwaltsvergütung · RVG · Erledigungsgebühr · Untätigkeitsklage · Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
richterliche Festsetzung der Rahmengebühr · keine Pauschalierung · keine automatische und pauschale Gebührenerhöhung: neue …
Sozialrecht Abgeändert
"dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts · getrennte Klageverfahren
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schriftverkehr mit der Beklagten nach Beendigung des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Höhe der fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung durch …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensgebühr · Nichtberücksichtigung einer Überprüfung nicht … · Terminsgebühr · Wahrnehmung eines Ortstermins mit einem gerichtlich …
Sozialrecht Aufgehoben
Bestimmung der billigen anwaltlichen Gebühr · Verfahrensgebühr · Prüfung der Umstände des Einzelfalls · Terminsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Überprüfung der Billigkeit der Gebührenbestimmung des … · Verfahrensgebühr · Synergieeffekte · Erledigungsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aussagekraft eines "OK"-Vermerks im Sendeprotokoll für … · Prozesskostenhilfe: kein Vergütungsanspruch des …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Abgeändert
Dokumentenpauschale für das Einscannen von Unterlagen und …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflichtverteidigerkosten: Dokumentenpauschale für Ablichtungen bei Ausdruck gescannter Gerichtsakten
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Statthaftigkeit der Beschwerde gem §§ 56 Abs 2, 33 Abs 3 S … · Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
PKH-Verfahren · stillschweigende Beiordnung · mögliche Divergenz zwischen Ausfertigung und Urschrift … · grundsätzliche Maßgeblichkeit der Urschrift
Sozialrecht Aufgehoben
Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Höhe der Verfahrensgebühr für Klage gegen die Ablehnung der … · keine fiktive Terminsgebühr bei Annahme eines …
Sozialrecht Abgeändert
Gebührenfestsetzung bei der Verbindung von Verfahren · Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei ungewöhnlicher … · Festsetzung nicht geltend gemachter Gebühren nur bei deren … · Höhe des Vergütungsanspruchs bei Bewilligung von …
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
anwaltliche Tätigkeit · Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS des Gebührenrechts … · überflüssiger Aufwand: Klageerhebung gegen die inhaltlich … · Erledigungsgebühr bei Annahme eines Teilanerkenntnisses und …
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensgebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und Bedeutung der … · Fehlen einer Klagebegründung und Nichtbezifferung des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Geschäftsgebühr gem Nr 2401, 2400 VV-RVG: grob … · Verfahrensgebühr gem Nr 3103 VV-RVG: anwaltliche Tätigkeit · erhebliche Anforderungen · Erledigungsgebühr gem Nr 1006, 1005 VV-RVG: Teilanerkenntnis
Sozialrecht Aufgehoben