§ 48 RVG – Rechtsprechung (454 Entscheidungen) – Seite 7

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 13.12.2011 LS zitiert von 4

Bei der Bestimmung der dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren ist der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe zu …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 14.11.2011 LS zitiert von 1

Die Erhebung einer neuen Klage anstatt einer kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 2

Die Erhebung einer neuen Klage anstatt einer kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.09.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.09.2011

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 01.09.2011 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist der ehemalige Prozessvertreter der Klägerin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.08.2011 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 25.07.2011 LS

1) Bei der Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 17.06.2011

Einziehung von Wahlanwaltsgebühren nach aufgehobener Prozesskostenbewilligung

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 09.06.2011 LS

Erfolgt die Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Einschränkung, dass er sich die an den vorangehend …

Strafrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.05.2011 zitiert von 11

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 11.05.2011

Am 28. November 2007 hat das Amtsgericht Potsdam einen Haftbefehl gegen M. P. H. erlassen (Az.: 77 Gs 971/07)

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 11.05.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.05.2011

Streitig ist die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.05.2011

Streitig ist die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen Beschluss 03.05.2011

Im Verfahren vor dem Sozialgericht Gießen X. (Antragsteller) gegen die Bundesagentur für Arbeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 03.05.2011 LS

Die Nr. 3103 VV-RGV gilt nicht in dem Fall, in dem die Überprüfung eines Bescheides im Verwaltungsverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Osnabrück Beschluss 13.04.2011

Durch Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 1.11.2010 wurden die Verfahren 236 Ls 695/10 und 226 Ls 670/10 …

Strafrecht

SG Berlin 165. Kammer Beschluss 18.03.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · Tätigkeit im Vorverfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 18.03.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Würdigung des Arbeits- und Zeitaufwands vor Wirksamwerden … · Bestimmung von Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 08.03.2011 LS

Eine Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV RVG fällt nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG auch durch ein Telefonat …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.02.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2011 LS

Die Vergütung des gemäß § 68b StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts erfolgt nach Nr. 4301 …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 24.01.2011 LS

Für die Annahme eine sogenannten Mehrvergleiches, bei dem sich die Beteiligten über den eigentlichen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.01.2011 LS zitiert von 5

Der beigeordnete Rechtsanwalt kann, wenn Prozess/Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 04.01.2011 LS

Auf eine Erstreckung nach § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG kommt es nicht an, nicht, wenn mehrere Verfahren zunächst …

Strafrecht Abgeändert

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 03.01.2011 LS

Die aus Prozesskostenhilfemitteln gewährte Verfahrensgebühr eines im Vorverfahren tätigen Anwalts bestimmt …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.12.2010 zitiert von 11

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung einer Rechtsanwältin

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.12.2010 LS zitiert von 7

Dem bestellten Verteidiger stehen Gebührenansprüche gegen die Staatskasse für seine frühere Tätigkeit in …

Strafrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.12.2010 zitiert von 12

Darlehensgewährung für Energiekostenrückstände nach SGB II

SGB II · Darlehen · Energiekosten · Rückzahlungsmodalitäten · einzelne Leistung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.11.2010

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwaltes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erstattenden Vergütung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.11.2010

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwaltes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2010

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur noch die Frage, ob der Antragsteller weitere 525,98 € …

Familienrecht Abgeändert

LG Potsdam 4. Strafkammer Urteil 15.11.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Dezember 2009 - Az.: 2.3 Ds 4122 Js 39260/08 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 11.11.2010 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung von Reisekosten bei uneingeschränkter Beiordnung eines auswärtigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 15

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.09.2010 zitiert von 10

Die Beschwerde der Vertretung der Staatskasse richtet sich gegen eine Erinnerungsentscheidung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 3

Jedes Ermittlungsverfahren ist so lange ein eigenständiger Rechtsfall i.S. der Nr. 4100 VV RVG wie nicht die …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW 19. Senat Beschluss 14.07.2010

Der Beschwerdeführer ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, gerichtet auf die vorläufige …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 06.07.2010

Der Beschwerdeführer, der dem Zeugen A gem. § 68 b StPO für den Hauptverhandlungstermin am 28. Jan. 2010 als …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 14.06.2010 zitiert von 7

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 180. Kammer Beschluss 01.06.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anwaltsvergütung

PKH-Verfahren · Höhe der Verfahrensgebühr · Berücksichtigung der Anwaltstätigkeit vor Beiordnung

Sozialrecht

LSG NRW 19. Senat Beschluss 28.05.2010

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 30.04.2010

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zu gewährende Prozesskostenhilfevergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 23.04.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Prozessvergleich

Rechtsanwaltsvergütung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 3

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger begründet als solche keine Gebührenansprüche des Rechtsanwalts gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2010 LS

Pflichtverteidigung: Voraussetzungen für einen Verteidigerwechsel

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 05.01.2010 LS

Bescheid über Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB 2

Rücknahme früherer bestandskräftiger … · Prozesskostenhilfe bei teilweiser bzw geringer … · Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 04.01.2010

Streitig ist die Höhe des auf die Staatskasse nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen