§ 48 RVG – Rechtsprechung (454 Entscheidungen) – Seite 8

LSG NRW Beschluss 16.12.2009

Höhe der Vergütung für Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Sozialhilfe · Widerspruchsverfahren · Kostenersatz

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.11.2009

Am 25. März 2009 ordnete der Vorsitzende des Schöffengerichts Düsseldorf dem Zeugen B. Rechtsanwalt S. in D. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 02.11.2009 LS

Asylverfahren: Rechtsanwaltsvergütung

teilweise PKH-Bewilligung - Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 2

Die Einführung des § 15a RVG stellt eine Gesetzesänderung im Sinne von § 60 Abs. 1 RVG dar.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 02.10.2009

Keine Einigungsgebühr für Verkehrsanwalt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2009 zitiert von 3

Den Beklagten zu 2) und 3) wurde einschränkungslos Prozesskostenhilfe bewilligt

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 25.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Verfahren auf …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 25.05.2009 LS zitiert von 1

Ist in einem Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO ein Vergleich geschlossen und Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2009

Das am 24.03.2009 bei Gericht eingegangene Rechtsmittel des Antragstellers (Bl. 22 PKH-Heft) gegen den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 27.04.2009 zitiert von 6

Nach § 51 Abs. 1 RVG ist in Strafsachen dem gerichtlichen bestellten Rechtsanwalt (Pflichtverteidiger) auf …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.04.2009 LS zitiert von 3

Vor Abschluss der Ermittlungen ist das Gericht jedenfalls dann grundsätzlich dazu verpflichtet, einem Antrag …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 06.04.2009 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgericht Stuttgart vom 14.11.2007 dem Angeklagten zum …

Strafrecht

VG Minden Beschluss 01.04.2009

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2009 zitiert von 13

Anrechnung von vorgerichtlicher Anwaltsgebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Vergütungsverzeichnis · Anrechnung von Gebühren · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsgerichtsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Der mit Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.09.2008 im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 19.02.2009

In dem gegen den Angeklagten geführten Verfahren wurde diesem mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E2 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 18.02.2009

Anwaltswechsel bei Prozesskostenhilfe und Vergütungsanspruch

Prozesskostenhilfe · Anwaltsbeiordnung · Vergütungsanspruch · Vertrauensverhältnis · RVG

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 16.02.2009

Mit Beschluss vom 14.07.2008 hat das Amtsgericht die Rechtsanwaltsvergütung aus der Landeskasse auf 604,88 …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2009

Der Vorsitzende der 11. kleinen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hatte die 16jährige türkische …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2009

Die Beschwerde des Antragstellers vom 22.08.2008 (Bl. 76ff PKH-Heft) gegen den im Tenor genannten Beschluss …

Familienrecht Abgeändert

VG Minden 7. Kammer Beschluss 02.01.2009

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende Prozesskostenhilfe-Vergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.10.2008

Im Streit ist die Frage, ob bei Beendigung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch Beschluss des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 15.10.2008

Im Scheidungstermin haben die Parteien eine zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2008

Mit Schreiben vom 30.04.2007, eingegangen beim Sozialgericht (SG) am 07.05.2007, hat der Kläger, vertreten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.09.2008

Die Beschwerde des Antragstellers vom 19.03.2008 (Bl. 27 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.08.2008 LS

Die Entstehung einer Einigungsgebühr setzt auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus, das sich …

Familienrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 18.07.2008 zitiert von 3

Unter dem Datum 27.12.2007 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschwerdeführer beim Amtsgericht …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.07.2008

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 12.06.2008 LS zitiert von 15

Im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe können nur die im gerichtlichen Verfahren entstandenen Gebühren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.06.2008

In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind wurde der …

Familienrecht

SG Stuttgart Beschluss 12.06.2008

Der Erinnerungsführer <Ef.> wendet sich gegen die Festsetzung der Vergütung für seine Tätigkeit im Verfahren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.05.2008

Mit Verfügung der Senatsvorsitzenden vom 31. Juli 2007 wurde Rechtsanwalt V. - auf seinen Antrag - dem Zeugen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.05.2008 zitiert von 4

"Die Beschwerde ist gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.04.2008

In dem vorliegenden Scheidungsverfahren war Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Juli 2007 anberaumt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.03.2008

Das Sozialgericht hat zu Unrecht Prozesskostenhilfe nur insoweit bewilligt, als der erstinstanzliche Antrag …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2008

Prozesskostenhilfebewilligung im Ehescheidungsverbund

Erstreckung der Rechtsanwaltsbeiordnung auf …

Familienrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 28.02.2008

Der Urkundsbeamte hat im Beschluss vom 09.10.2007 die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.02.2008

Die Beschwerdeführer haben den Antragsteller in einem isolierten Sorgerechtsverfahren, welches die Tochter …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 19.02.2008 zitiert von 6

Im Hauptverhandlungstermin vom 30. Mai 2007 hat der Vorsitzende der 1. Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2008 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen

Gebühren des Zeugenbestands

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 12.02.2008

Der durch seine Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin … vertretene Kläger reichte am 30.5.2007 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.01.2008 zitiert von 2

Gegen den nunmehrigen Verurteilten N2 ist in dem Verfahren 63 Js 911/04 StA Münster mit Datum vom 10. …

Strafrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 28.01.2008

Streitig ist, ob dem Erinnerungsführer ein Anspruch auf Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse nach §§ …

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 21.01.2008 zitiert von 6

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende Prozesskostenhilfe-Vergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.01.2008 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts bezüglich der gemeinsamen Tochter der Parteien …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2008

Der Antragsgegnerin wurde im Rahmen des gegen sie gerichteten Scheidungsverfahrens Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2008

Die Beschwerde des Antragstellers vom 06.07.2007 (Bl. 81 ff PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind begründet

Familienrecht