§ 49 RVG – Rechtsprechung (275 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 1

Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die dem gemäß § 121 ZPO beigeordneten …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Eine vom Prozessbevollmächtigten einer Partei gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Prozesskostenhilfe – sofortige Beschwerde gegen die Höhe einer Ratenzahlungsverpflichtung

Verschlechterungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.01.2014 zitiert von 1

1) Der Beschwerdeführer beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 17

Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen, unbegleiteten und minderjährigen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 5

Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS zitiert von 1

Voraussetzung eines Vergleichsmehrwertes für eine Freistellungsregelung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.08.2013

Gegenstandswert bei Asylverfahrensprozesskosten

Gegenstandswert · RVG · Asylverfahrensgesetz · Prozesskostenhilfe · Vergütungsfestsetzung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.08.2013

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Potsdam 44. Kammer Beschluss 09.07.2013

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsführer aus der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 10

Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der eigenen Partei des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Beschluss 10.06.2013 LS

Gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts für Hilfsantrag

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.05.2013 LS zitiert von 10

Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Gerichtsgebühr auf die dem gemäß § 121 ZPO beigeordneten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 1

Streitwert – uneigentlicher Hilfsantrag

Weiterbeschäftigung für den Fall des Obsiegens mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.04.2013 LS zitiert von 4

Eine Geschäftsverteilungsplan ist nur als Jahresplan zulässig und tritt am Jahresende automatisch außer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.04.2013 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers gegen die Kürzung seines …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 01.02.2013 LS

Vergütung des Rechtsanwalts bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 4

Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

Steuerrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.01.2013 LS

„Rechtsanwalt“ im Sinne des § 73a SGG und § 121 Abs. 2 ZPO ist u.a. auch die personengesellschaftlich …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 27.12.2012

Über die gemäß § 56 RVG zulässige Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Beschluss vom 05.03.2012 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.12.2012 LS zitiert von 1

Gegen die Entscheidung der Einstellung der Zahlungen wegen Kostendeckung nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist die …

Familienrecht Aufgehoben

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 11.12.2012 LS

Im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 26.10.2012

Prozesskostenhilfe – Änderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 4

Anrechnung gezahlter Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nach § 49 RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.09.2012 LS

Die Geschäftsgebühr ist auch bei der Vergütung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.08.2012

Der Beteiligte zu 1) war dem Antragsteller des Ausgangsverfahrens mit Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 24.08.2012

Streitig ist, ob auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) festzusetzende Vergütung der im Wege …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 06.08.2012 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom 15.4.2011 wurde dem mittlerweile durch rechtskräftiges Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 31.07.2012 LS

Prozesskostenhilfe: Höhe der aus der Staatskasse zu leistenden Rechtsanwaltsvergütung bei Mehrvertretung und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.07.2012 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung in Sorgerechtsverfahren

Entstehung einer Einigungsgebühr bei gerichtlicher …

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2012

Die zulässige Erinnerung nach § 59 Abs. 2 Satz 4 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.05.2012 zitiert von 3

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 27.03.2012 LS

Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten von Streitgenossen bei Prozesskostenhilfebewilligung unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.03.2012 zitiert von 6

Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühr bei beigeordnetem Anwalt

Familienrecht Abgeändert

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 19.03.2012 LS

Im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2012 zitiert von 1

Beschwerdewert für Beschwerde gegen Festsetzung des Verfahrenswertes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2012

„Ich fordere das Verwaltungsgericht Berlin, 23. Kammer, auf, die Kostenrechnung Gz.: 2121500482003 wegen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 2

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs bei Übergang auf die Staatskasse nach Gewährung von PKH

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 2

Beschwerde der Partei mit Prozesskostenhilfe gegen den Kostenansatz wegen des Rechtsanwaltshonorars

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2012 zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr

Familienrecht

FG Düsseldorf Beschluss 14.02.2012

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes –RVG …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 2

Festsetzung des Gegenstandswertes

reduzierte Gebühren bei der Gewährung von …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.12.2011 LS zitiert von 4

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die von der Staatskasse geschuldeten Vergütungen des PKH-Anwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 22.11.2011 LS

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.10.2011 zitiert von 2

Der Antragstellerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Calw von 12.11.2010 ratenfreie …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 28.09.2011 zitiert von 5

Streitig ist die Höhe der nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) erstattungsfähigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 13.09.2011 LS

Vergütung eines Anwaltsbetreuers

Vorbereitung eines Regelinsolvenzverfahrens für den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.09.2011 LS zitiert von 5

Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 2 RVG ist auch auf den anzurechnenden Teil von Zahlungen auf eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen