§ 49 RVG – Rechtsprechung (275 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 17.06.2011

Einziehung von Wahlanwaltsgebühren nach aufgehobener Prozesskostenbewilligung

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 31.05.2011

Am 18. August 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Detmold gegen den Verurteilten Anklage zum Amtsgericht …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 31.05.2011

Prozesskostenhilfe – Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 16.05.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 16.05.2011 zitiert von 3

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für …

Steuerrecht

FG Hessen 13. Senat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 10. September 2010 erhob der Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner als …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.03.2011 LS

Berechnung der Beschwerdegegenstandswertes bei Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 2

Streitwertbeschwerde: Beschwer einer Partei

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 5

Eine Zahlung, die der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.03.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Zeitpunkt und Umfang der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.03.2011

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 01.03.2011

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei Prozesskostenhilfe im einstweiligen Rechtsschutz

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Prozesskostenhilfe · fiktive Terminsgebühr · einstweiliger Rechtsschutz · Kostenfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.02.2011

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.02.2011

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.02.2011 LS

Zur Berechnung des Beschwerdegegenstandswerts bei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und zur Beschwer des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS

Jugendwohlfahrts und JugendförderungsrechtAnrechnung der Vorverfahrensgebühr bei PKH Auszahlung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 17.01.2011

Mit Beschluss vom 12.05.2005 wurde der Klägerin des zugrundeliegenden Hauptsacheverfahrens (Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.12.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

PKH für getrennte Verfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe – Rechtsanwaltsvergütung

Einigungsgebühr für Mehrvergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel 1. Senat Urteil 29.11.2010 LS

Einigen sich Abwickler und Abzuwickelnder auf eine Vergütung, zahlt der Abzuwickelnde die vereinbarte …

Berufsrecht

LG Potsdam 4. Strafkammer Urteil 15.11.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Dezember 2009 - Az.: 2.3 Ds 4122 Js 39260/08 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsgebühren: Terminsgebühr in einer Familienstreitsache ohne mündliche Verhandlung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.11.2010

Durch Beschluss vom 16. September 2008 gewährte das Arbeitsgericht dem Kläger für seine am 28. Juli 2008 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

Rechtsverfolgung weiterer Ansprüche durch neue Klage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 7

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 11.10.2010

Streitig ist, ob auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz –RVG- festzusetzende Vergütung des im Wege …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Beschluss 12.08.2010 zitiert von 2

Den Klägern zu 1. bis 3. wurde bei einem Gegenstandswert von 15.000 Euro durch Beschluss vom 11.05.2009 im …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 30.07.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei sog. Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

AG Emmendingen Beschluss 14.06.2010

Mit seinem als Erinnerung zur behandelnden Rechtsmittel wendet sich der Prozessbevollmächtigte der …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 14

Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt

Rechtsbeschwerde zum BGH

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2010 zitiert von 2

Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin richtet sich gegen die Festsetzung der aus …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 10.05.2010 zitiert von 8

Rechtsanwaltsgebühren – Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 06.05.2010 zitiert von 5

Ob im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.05.2010 zitiert von 7

Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der Landeskasse (Staatskasse) - Keine …

Steuerrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 19.04.2010

Kostenfestsetzung – Anrechnung von Gebühren

Geschäftsgebühr · Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 15.04.2010

Streitig ist die Höhe der nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anzusetzenden Vergütung

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.03.2010

Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2009 für die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 04.03.2010

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.02.2010

Den Klägern wurde wegen eines Gegenstandswertes von 15.000,00 EUR durch Beschluss vom 04.11.2009 im 1. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 13

Reduzierung der von der Staatskasse auszugleichenden Verfahrensgebühr

Zivilrecht

SG Stuttgart Beschluss 23.12.2009

Das Ausgangsstreitverfahren betraf die Bewertung der Höhe der bei dem Kläger vorliegenden …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.12.2009 LS zitiert von 6

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe des einem anwaltlichen Berufsbetreuer für mittellose Minderjährige …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 13.12.2009

Mit der am 30.03.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrte die Klägerin im Wesentlichen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 27.11.2009

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2009

Die Beschwerde des dem Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 1

Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 19.10.2009 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung – PKH

Blankettantrag auf Erstreckung der PKH auf einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2009 zitiert von 6

Der Beteiligte zu 1) nahm für die unter Betreuung stehende Klägerin des Ausgangs-verfahrens deren Tochter auf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. Oktober 2008, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen