§ 49 RVG – Rechtsprechung (275 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.08.2009 zitiert von 5

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.07.2009 LS zitiert von 6

Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt ist auch dann die Anrechnung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.07.2009 zitiert von 4

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehren die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten des Klägers die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. März 2009, mit dem die Erinnerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 07.07.2009 LS zitiert von 1

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 23.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat die Beklagten aus Arzthaftung auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, insgesamt auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 12.06.2009 LS zitiert von 1

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2009 zitiert von 3

Den Beklagten zu 2) und 3) wurde einschränkungslos Prozesskostenhilfe bewilligt

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.05.2009

Über die Erinnerung entscheidet gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 13.05.2009

Das Amtsgericht Bingen hat zu Recht bei der Festsetzung der Gebühren im Rahmen der bewilligten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 28.04.2009 LS zitiert von 2

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger (geb. am 25.05.1951, verheiratet) ist seit dem 07.11.2007 bei der Beklagten als Kraftfahrer zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 01.04.2009

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 31.03.2009

Die Klägerin hat den Beklagten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde betreffend die Verpflichtung zur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2009 zitiert von 13

Anrechnung von vorgerichtlicher Anwaltsgebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Vergütungsverzeichnis · Anrechnung von Gebühren · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsgerichtsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Vechta Beschluss 04.03.2009

Die Erinnerungen sind zulässig, jedoch in der Sache unbegründet

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.03.2009 LS zitiert von 11

Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die aus der Staatskasse …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Der mit Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.09.2008 im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lahr/Schwarzwald Beschluss 09.02.2009

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Kenzingen vom 18.07.2007 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Anrechnung außergerichtlicher Gebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr

RVG · Gebührenanrechnung · Verfahrensgebühr · Geschäftsgebühr · Kostenfestsetzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 27.01.2009

Unter dem 15.02.2007 hat die Antragstellerin die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ihren Sohn …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 6

Der Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG ist auch bei der Vergütungsfestsetzung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. §§ 45 ff RVG darüber, ob nach …

Familienrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 02.01.2009

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende Prozesskostenhilfe-Vergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2008 zitiert von 1

Rechtsanwalt G. in L. ist dem Angeklagten, dem eine Vergewaltigungstat zur Last liegt, mit Beschluss vom …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2008

Die Beschwerde der Landeskasse vom 03.09.2008 (Bl. 48ff PKH-Heft) richtet sich gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2008 LS zitiert von 4

Die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 14.11.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde der Staatskasse, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht bei der Festsetzung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.11.2008 LS zitiert von 2

Zur Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 28.10.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren gemäß § 45 ff. RVG darüber, ob nach …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.10.2008

Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich wurde der Antragstellerin mit Beschluss vom 23. August …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.09.2008 LS zitiert von 18

Die Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV, wonach bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2008

Die Rechtsmittelschrift vom 03.04.2008 (Bl. 161f GA) ist dahingehend auszulegen, dass das zulässige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.09.2008

Der Kläger ist bei der Beklagten pflegeversichert und begehrt die Gewährung von Pflegeleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.08.2008 LS zitiert von 1

Der Zulässigkeit der Sprungrevision nach § 335 StPO steht nicht entgegen, dass der Angeklagte nur zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 07.08.2008 zitiert von 13

Der Antragsteller ist im Ausgangsrechtsstreit der Klägerin im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.08.2008 zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswertes bei Kündigungsschutzverfahren

Gegenstandswert · Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsvergütung · Beschwerdeunzulässigkeit · RVG

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.07.2008

Die Klägerin (geb. am ... 1962) war seit dem 16.05.2000 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von ca. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 01.07.2008

Die Klägerin erhob am 24.5.2007 unter dem Aktenzeichen Klage wegen der Ablehnung von Kindergeld

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.06.2008 LS zitiert von 14

Liegen die Voraussetzungen für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen, und damit auch für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.06.2008 LS

Ein Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei gegen den Prozessgegner besteht neben dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.06.2008 zitiert von 1

Am 16. August 2006 beantragte der Berechtigte die Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.05.2008 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 07.03.2008 zitiert von 1

Der Erinnerungsführer wendet sich insoweit gegen den Vergütungsbeschluss vom 15.01.2008, als die von ihm …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 03.03.2008 zitiert von 12

Mit Beschluss vom 13.08.2007 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Itzehoe dem Beklagten Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.02.2008

Der Urkundsbeamte hat im Beschluss vom 09.10.2007 die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.02.2008 LS zitiert von 5

Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.02.2008 zitiert von 1

Ihr steht eine Vergütung aus der Staatskasse zu, wie mit ihrem – korrigierten - Kostenfestsetzungsantrag vom …

Familienrecht Abgeändert