Urteile zu § 56 RVG – Seite 10

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

2.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.104 Entscheidungen

SG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer Beschluss LS

Erklärung der Behörde über Erlass des begehrten … · Kostengrundanerkenntnis · Auslegung · kein Anerkenntnis in der Hauptsache

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss LS

Mehrvergleich · kein Gebührenanfall in einbezogenem Verfahren · Einigungsgebühr · gemeinsame Einigung in mehreren Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1

fiktive Terminsgebühr · schriftlicher Vergleich · Kostenfestsetzungsverfahren · Beachtung der Verfahrensgestaltung durch das Prozessgericht

Sozialrecht Abgeändert
LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss

Mehrvergleich · Gebührenanspruch · beigeordneter Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss

Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 … · getrennte Klageverfahren · keine fiktive Terminsgebühr bei nur teilweisem Anerkenntnis

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …

Sozialrecht Aufgehoben