Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 56 RVG – Seite 11
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.104 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit
Sozialrecht Aufgehoben
Umfang einer gerichtlichen Überprüfung der Festsetzung des …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts
Zivilrecht
Höhe · Anrechnung auf Verfahrensgebühr · tatsächlich geleistete Zahlungen auf die Geschäftsgebühr Nr … · PKH-Verfahren
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Rechtsbehelfe gegen den Übergang von Ansprüchen auf die … · Beschwerdeausschluss · Anwendbarkeit von Vorschriften
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen
mehrere Hauptsacheverfahren · dieselbe Angelegenheit · eigenständige Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren bei …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aus der Staatskasse dem Rechtsanwalt für zwei Parallelverfahren zu erstattende Rechtsanwaltsgebühren
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erinnerungsrecht der Staatskasse · Verfristung · Verwirkung · Beschwerde gegen Entscheidung über die Erinnerung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Erinnerungsrecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzung · Befristung · Verwirkung · Vorliegen derselben Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erlass von mehreren Bescheiden für verschiedene … · mehrere Klageverfahren
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erlass von mehreren Bescheiden für verschiedene … · mehrere Klageverfahren
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei schriftlich … · Voraussetzungen nach dem KostRMoG 2
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage · halbe Mittelgebühr
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Reformatio in Peius im Beschwerdeverfahren …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auswirkung der Hinzuverbindung eines weiteren Verfahrens …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmung der Verfahrens- und der Termingebühr · Voraussetzung der Zuerkennung der Höchstgebühr
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensgebühr · Streit über Dauerleistung (hier: Dauerrente) zur … · überragende Bedeutung der Sozialleistung · Erhöhung der Mittelgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Bestimmung der Verfahrens- und der Terminsgebühr · Voraussetzung der Zuerkennung der Höchstgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung ohne zwingenden Grund
Sozialrecht Abgeändert
Dokumentenpauschale bis 31.7.2013 · Begriff "Ablichtung" · keine Berücksichtigung von eingescannten Dokumenten
Sozialrecht Abgeändert
Tätigkeit im Adhäsionsverfahren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
anwaltliche Tätigkeit in mehreren Sachverhalten mit dem … · Bescheide auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsgrundlagen · kein Vorliegen derselben Angelegenheit · Widerspruchseinlegung gegen mehrere Bescheide in einem …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Strafrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · RVG · Gebührenfestsetzung · Datenlöschung · Insolvenzverfahren
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben