Erinnerungsrecht der Staatskasse · Verwirkung · Voraussetzungen · Geltung im Kostenrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 56 RVG – Seite 12
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.104 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Kostenfestsetzungsverfahren · Erinnerungsrecht der Staatskasse · Voraussetzungen für eine Verwirkung · Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Individualansprüche nach dem SGB 2 · Bedarfsgemeinschaft · Erhöhungsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergütungsfestsetzung · Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren · Verbot der reformatio in peius
Sozialrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung · Beschwerdeeinlegung gegen die Entscheidung des SG beim LSG
Sozialrecht Beschwerde verworfen
rückwirkende Aufhebung von Prozesskostenhilfe · Auswirkungen auf bereits entstandenen Vergütungsanspruch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Gesamtstrafenbildung · Strafvollstreckung · Pflichtverteidiger · RVG-VV Nr. 4204
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Einigungsgebühr für eine Zwischenvereinbarung im …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
fiktive Terminsgebühr · schriftlicher Vergleich · schriftliche Annahme eines vom Gericht unterbreiteten …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung durch Kostenvereinbarung ohne …
Sozialrecht Aufgehoben
Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen des im Wege der Prozesskostenhilfe …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Ermittlung des Beschwerdewertes
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fälligkeit und Verjährung von Rechtsanwaltsgebühren im …
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Erinnerung verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein automatische Erhöhung von pauschalen …
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht
fiktive Terminsgebühr · Anfall bei schriftlichem außergerichtlichem Vergleich · Zweifel an Berechtigung einer Gebühr · keine Rechtfertigung für Beschränkung auf bestimmte …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben