Urteile zu § 56 RVG – Seite 13

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

2.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.104 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Terminsgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten aus Parallelverfahren · Auswirkung auf die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfeverfahren · beigeordneter Rechtsanwalt · Vertretung mehrerer Streitgenossen · uneingeschränkte Prozesskostenbewilligung für einen der …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Individualansprüche nach dem SGB 2 · Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts · getrennte Klageverfahren in derselben Angelegenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss
LG Kleve – 4 T 95/17
Zivilrecht Abgeändert
KG 1. Strafsenat Beschluss LS
Vergütung des Strafverteidigers

Gebühren bei Verteidigung gegen Abschöpfungsmaßnahmen

Strafrecht Beschwerde verworfen
OLG 2. Strafsenat Beschluss LS
Vergütung des Pflichtverteidigers

Vorausgegangene Tätigkeit als Wahlverteidiger im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfe · Verfahrensgebühr · keine Berücksichtigung von vor und ohne Zusammenhang mit … · Terminsgebühr bei Parallelverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnis · Nichteinigung über Verfahrenskosten · keine Annahme eines Teilanerkenntnisses · kein Anfall der Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben