§ 56 RVG – Rechtsprechung (2.104 Entscheidungen) – Seite 42

OLG Koblenz Beschluss 16.02.2006 zitiert von 3

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte die der gerichtlich bestellten Verteidigerin aus der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2006

Durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Ravensburg vom 19. Januar 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.01.2006 zitiert von 1

Rechtsanwalt B war in dem vorliegenden Strafverfahren als Pflichtverteidiger für den Angeklagten tätig

Strafrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.01.2006

Der Kläger, der seinen Wohnsitz in A-Stadt hat, hat sich im vorliegenden Verfahren gegen eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 10.01.2006 zitiert von 1

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Entstehung einer Terminsgebühr aus Nr. 3104 VV RVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.01.2006

Der Beschwerdeführer, welcher der Zeugin E. N. für die Dauer ihrer Vernehmung in dem von dem Verurteilten …

Strafrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Beschluss 28.12.2005

Der von der Pflichtverteidigerin eingelegte und als sofortige Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf ist als …

Strafrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Beschluss 28.12.2005

Der von der Pflichtverteidigerin eingelegte und als sofortige Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf ist als …

Strafrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 20.12.2005 zitiert von 1

Rechtsanwalt B. war in dem vorliegenden Strafverfahren als beigeordneter Verteidiger für den ehemals …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 20.12.2005

In der Strafsache gegen den Verurteilten (2090 Js 67999/04 - 10 KLs -) bestellte der Vorsitzende der 10. …

Strafrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.12.2005

Die Erinnerungsführerin begehrt eine höhere Kostenerstattung in einem Verfahren auf Erlass einer …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 14.12.2005 zitiert von 1

Terminsgebühr – Versäumnisurteil

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 14.12.2005 zitiert von 2

Die Ehe der Beteiligten zu 1) und zu 2) wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht – Ludwigshafen am …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 07.12.2005 LS

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.11.2005 zitiert von 1

Dem in X. wohnhaften Kläger des Ausgangsrechtsstreits war für ein Kündigungsschutzverfahren vor dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.11.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers und Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen die Festsetzung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 28.10.2005

Das Amtsgericht hat den Antragstellern auf deren nachträglichen Antrag am 22. August 2005 Beratungshilfe …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 27.10.2005

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 20. Juli 2004 gemäß § 397a Abs.1 StPO …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lingen (Ems) Beschluss 20.10.2005

Durch Beschluss des Rechtshilfegerichts Lingen vom 06.07.2005 war Rechtsanwalt W dem Zeugen F. für die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 13.10.2005

Auslagen des Pflichtverteidigers

Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten

Strafrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.10.2005 LS

Durch den Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO wird eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG verdient.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 07.10.2005 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer bestellte sich im Januar 2005 in einem isolierten Sorgerechtsverfahren für den …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2005

Der frühere Angeklagte ist am 25. Oktober 2004 vom Landgericht Düsseldorf wegen unerlaubten Handeltreibens …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2005

Die Beschwerde der Landeskasse richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es deren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.08.2005 zitiert von 1

Zugleich stellte er Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem das Arbeitsgericht entsprach

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.08.2005 zitiert von 7

Zu Recht rügt der Bezirksrevisor, dass mit dem angefochtenen Beschluss auch eine Einigungsgebühr festgesetzt …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 15.08.2005

Zugleich stellte er Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem das Arbeitsgericht entsprach

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 15.08.2005 zitiert von 1

Zugleich stellte sie Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem das Arbeitsgericht entsprach

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.08.2005 zitiert von 9

Der Beschwerdeführer war im vorliegenden (erstinstanzlichen) Strafverfahren vor der Jugendkammer des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.07.2005

Die Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässig, nachdem sie - der nach § 33 Abs. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2005

Die am 04.04.2005 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragstellers (Bl. 28 f PKH-Heft) gegen den ihm am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2005

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 11.07.2005 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer war am 10. Februar 2005 in der Hauptverhandlung vor der 3. großen Strafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Beschluss 06.07.2005

In diesem Beschluss ist zu Recht die Terminsgebühr nicht angesetzt worden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.06.2005

Die Beschwerde ist gemäß den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert von …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.2005 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat den Angeklagten am 29.04.2004 wegen Körperverletzung zum Nachteil des Herrn …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.06.2005

Die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 23.06.2005 zitiert von 1

Nachdem sich Rechtsanwalt H... am 7. Juni 2004 im Ermittlungsverfahren als Wahlverteidiger bestellt hatte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 27.05.2005

Die Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat einen Anspruch auf Zahlung der von ihr geltend gemachten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 17.05.2005 zitiert von 7

Der Beschwerdeführer war als Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren vor der I. Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 17.05.2005 LS

Die Vorschriften des RVG gelten bei einer nach dem 1. Juli 2004 erfolgten Beiordnung für das gesamte …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2005

Die Beschwerde der Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss, ist gemäß §§ 61 Abs. 1 Satz 2, 56 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Koblenz Beschluss 26.04.2005

Im genannten Strafverfahren zeigte die erinnerungsführende Vertreterin des Nebenklägers

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2005

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 01./10.09.2003 (Bl. 26 f GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2005 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Vergütung von Reisekosten eines Rechtsanwalts

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.03.2005 zitiert von 1

Gegen den Beschluss über die Erinnerung des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 11.03.2005

Im vorliegenden isolierten Sorgerechtsverfahren hatten die getrennt lebenden Eltern, denen die elterliche …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2005

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die gegen die Absetzung der Hebegebühren (Anlage 1 zu § 2 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 09.03.2005 LS

Pflichtverteidigergebühr: Entschädigung nach neuem Gebührenrecht bei Pflichtverteidigerbestellung nach dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2005

Die Beschwerde der Staatskasse vom 11.08.2004 (Bl. 28 PKH-Heft) ist gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 und 4, 61 …

Familienrecht Abgeändert