§ 56 RVG – Rechtsprechung (2.104 Entscheidungen) – Seite 41

OLG Celle Beschluss 25.08.2006 LS zitiert von 5

Wird anstelle eines an diesem Tage verhinderten, bereits und auch weiterhin beigeordneten Verteidigers ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Dortmund Beschluss 22.08.2006

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle mit Festsetzungsbeschluss vom 21.06.2006 die aus der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.08.2006 zitiert von 3

Der inhaftierte Angeklagte, dem Rechtsanwalt U als Pflichtverteidiger beigeordnet war, ist durch Urteil des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 16.08.2006

Im Streit ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Kostenfestsetzungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 15.08.2006

Die – gemäß den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige – Beschwerde der Landeskasse bleibt in der Sache ohne …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.08.2006 zitiert von 3

In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 15.08.2006

Die Rechtspflegerin hat es mit dem Beschluss vom 16. August 2005 abgelehnt, für die beigeordneten …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 15.08.2006

Die Klägerin, die in X wohnt, hat die ebenfalls in X ansässigen Rechtsanwälte T, W & Koll. beauftragt, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 02.08.2006

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht auf das als Erinnerung auszulegende Rechtsmittel des Verteidigers …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.08.2006

Die am 21.03.2006 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Landeskasse (Bl. 104, 107f PKH-Heft) gegen den …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 01.08.2006

Im Gütetermin am 24.01.2006 schlossen die Parteien den nachfolgenden Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 26.07.2006 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltvergütung: Fristgebundenheit der Erinnerung gegen einen die Vergütung eines beigeordneten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 21.07.2006

Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten im Hinblick auf eine Erhöhung der Gebühr gemäss § 3 RVG …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.07.2006 zitiert von 1

Der Richter des Amtsgerichts hat im angefochtenen Beschluss die Erinnerung der Beteiligten Ziffer 1 gegen die …

Familienrecht

AG Koblenz Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Abwehr einer offenen Mietforderung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Zivilrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 01.07.2006 LS

Als durchschnittliches Verfahren ist ein Gerichtsverfahren, das die Feststellung der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.06.2006 zitiert von 2

Nach der Mitteilung eines Anwaltswechsels durch gleichlautende Schreiben der früheren …

Familienrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 21.06.2006

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung von Fahrtkosten im Rahmen der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2006 zitiert von 4

Dem Angeklagten C ist am 9. Dezember 2004 zunächst Rechtsanwältin B als Pflichtverteidigerin beigeordnet …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 07.06.2006

Rechtsanwaltsgebühr: Einigungsgebühr beim Unterhaltsverzicht

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 06.06.2006

Zugleich stellte sie Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem das Arbeitsgericht entsprach

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Beschluss 02.06.2006 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und begehrt eine Festsetzung einer Einziehungsgebühr nach Ziffer 4142 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.06.2006 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten mit Beschluss vom 5. April 2005 als Pflichtverteidiger beigeordnet …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Offenburg Beschluss 31.05.2006

Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob im Verfahren 3 Js 11471/04 am 04.08.2004 Anklage gegen ... zum …

Strafrecht

LG Offenburg Beschluss 31.05.2006

Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens beantragte der gerichtlich bestellte Pflichtverteidiger am …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.05.2006

Zu Recht rügt der Beschwerdeführer, dass die von ihm beantragte Einigungsgebühr nicht festgesetzt worden ist

Familienrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 10.05.2006

Die ehemaligen Angeklagten sind durch Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 12.04.05 freigesprochen worden

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bochum 10. Strafkammer Beschluss 09.05.2006

Die ehemaligen Angeklagten sind durch Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 12.04.05 freigesprochen worden

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Oberhausen 1. Kammer Beschluss 04.05.2006 zitiert von 1

Eine Einigungsgebühr fällt nur dann nicht an, wenn ein Anerkenntnis der Beklagten vorliegt, ein gegenseitiges …

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Koblenz Beschluss 28.04.2006

Der Erinnerungsführer trat als Verteidiger für den Angeklagten ... in dem Verfahren 2040 Js 2768/05 nebst …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 28.04.2006 LS

Gegenstandswert bei Feststellungsklage

begrenzter Zeitraum

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.04.2006 zitiert von 1

Insbesondere der erforderliche Beschwerdewert von mehr als 50.—EUR ist erreicht (§ 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.04.2006

Der einem inhaftierten Zeugen gem. § 68b StPO als Beistand für eine Vernehmung vor der großen Strafkammer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 24.04.2006

Die Beschwerdeführerin mit Kanzleisitz in L… hat für den Antragsteller mit Wohnsitz am Ort ihrer Kanzlei mit …

Familienrecht Abgeändert

VG Mainz Beschluss 21.04.2006

Mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. März 2006 wurde zu Unrecht die Erstattung der im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 20.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.04.2006 zitiert von 3

Der am 14. Dezember 2004 zum Pflichtverteidiger des Angeklagten F bestellte Beschwerdeführer hat den …

Strafrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Beschluss 18.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Beschluss 18.04.2006

Die gemäß § 56 RVG statthafte Erinnerung gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 16. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 11.04.2006 zitiert von 4

Im Juni 2003 begann vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz die Hauptverhandlung gegen 11 …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 10.04.2006

Erstattung von Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.04.2006

Die Beschwerde, deren Gegenstand den Wert von 200,-- EUR übersteigt (§ 146 Abs. 3 VwGO) und die auch sonst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.03.2006 zitiert von 12

Mit Antrag vom 11.02.2005 beantragte der Beschwerdeführer, der für die damalige Angeklagte G durch Beschluss …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 21.03.2006

Mit Beschluss vom 24.10.2005 hat die Rechtspflegerin als Urkundsbeamtin der

Strafrecht

LG Freiburg Beschluss 13.03.2006 zitiert von 1

Rechtsanwalt ... beantragte mit Schriftsatz vom 01.07.2005, die Pflichtverteidigergebühren im führenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.03.2006 zitiert von 6

Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Strafverfahren als Verteidiger des damaligen Angeklagten D tätig

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.03.2006 zitiert von 1

In dem vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken anhängig gewesenen Sorgerechtsverfahren hat das …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 03.03.2006 zitiert von 1

Die weitere Beschwerde ist aufgrund der Zulassung durch das Landgericht gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.02.2006 zitiert von 3

Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 23. August 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet …

Strafrecht

AG Koblenz Beschluss 16.02.2006

Unter dem 24.11.2005 hat die Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht in Koblenz den Antrag des Rechtsanwaltes ... …

Strafrecht Erinnerung verworfen