§ 60 RVG – Rechtsprechung (558 Entscheidungen) – Seite 9

AG Vechta Beschluss 03.09.2010

Die Ehe der beteiligten Ehegatten wurde durch Urteil des Familiengerichts Vechta vom 10. September 2003 …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 17.08.2010

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 9. Mai 1962 hiesiger Zeitrechnung in Addis Abeba, Äthiopien, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 11. Kammer Beschluss 12.08.2010 zitiert von 2

Den Klägern zu 1. bis 3. wurde bei einem Gegenstandswert von 15.000 Euro durch Beschluss vom 11.05.2009 im …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 24

Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2010 LS zitiert von 1

gleichzeitig mit einem Kostenfestsetzungsantrag nach rechtskräftigem Abschluss des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 03.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien haben den Rechtsstreit, in dem die Klägerin neben ihrer Hauptforderung auch die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 30.07.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei sog. Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis einer anwaltlichen Honorarforderung, dem keine anwaltlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010

Die am 08.12.2009 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten zu 26) und 50) (Bl. 107ff …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 06.07.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten.

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 7

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 15

Der Senat entscheidet nach § 56 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 10.05.2010 zitiert von 8

Rechtsanwaltsgebühren – Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 05.05.2010 zitiert von 55

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

isoliertes Vorverfahren · erstattungsfähige Kosten · Geschäftsgebühr · Schwellengebühr

Sozialrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.05.2010 zitiert von 7

Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der Landeskasse (Staatskasse) - Keine …

Steuerrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.04.2010 zitiert von 41

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 2

Autofahrer haben auch mit einer Benutzung von Radwegen in falscher Richtung zu rechnen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.04.2010

Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragten die Kläger u.a., bei der Ausgleichung eine 1,3 Verfahrensgebühr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Parteien um die Frage des Vorhandenseins von Mängeln einer von dem …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Parteien um die Frage des Vorhandenseins von Mängeln einer von dem …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 19.04.2010

Kostenfestsetzung – Anrechnung von Gebühren

Geschäftsgebühr · Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.04.2010

Die Festsetzung erfolgt gemäß §§ 164, 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 126 ZPO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.04.2010 LS zitiert von 2

Der Senat hält mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des XII.

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.03.2010 zitiert von 21

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Familienrecht Teilweise aufgehoben

VG Minden Beschluss 30.03.2010

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in seinem Beschluss vom 09.02.2010 den auf § 15a RVG …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 24.03.2010

Der Kläger begehrt mit seiner am 12.08.2005 durch seinen Prozessbevollmächtigten erhobenen Klage die …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.03.2010

Gebührenrecht: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr im Verhältnis zu Dritten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.02.2010

Den Klägern wurde wegen eines Gegenstandswertes von 15.000,00 EUR durch Beschluss vom 04.11.2009 im 1. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 54

Rechtsanwaltsvergütung – Geschäftsgebühr

vorgerichtliche Tätigkeit · isoliertes Vorverfahren · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsverfahren

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 8

Dass der Beschwerdewert von 200 Euro gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG nicht erreicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung über angefallene …

Anrechnungseinwand durch einen Kostenschuldner · Erfüllungsnachweis durch einen Abgeltungsvergleich bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS

Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2010 LS zitiert von 1

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen 1,3 Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr (im Anschluss an BGH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2010

Zur Anwendbarkeit des § 15 a RVG bei "Dritten"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 26

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.02.2010

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 27.01.2010

Anwendung von § 15 a II RVG auf Altfälle

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.01.2010 LS

Bei der Neuregelung des § 15 a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die die Übergangsregelung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.01.2010

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende Prozesskostenhilfevergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 04.01.2010 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbarkeit der neu geschaffenen Anrechnungsvorschrift auf so genannte „Altfälle“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.12.2009

Zutreffend hat der Urkundsbeamte die der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.12.2009 zitiert von 2

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass nach Anlage 1, Teil 3 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.12.2009 zitiert von 2

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass nach Anlage 1, Teil 3 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2009

Mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Landgericht die Beklagten verpflichtet, 909,54 € …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2009

Die Beschwerde der Landeskasse vom 20.10.2009 (Bl. 47 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss …

Familienrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 14.12.2009

Zutreffend hat der Urkundsbeamte die der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2009

Die Beschwerde des Antragstellers vom 13.11.2009 (Bl. 103f PKH-Heft) richtet sich gegen den Beschluss des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 04.12.2009 zitiert von 1

Der Urkundsbeamte hat die der Prozessbevollmächtigten der Kläger zu gewährende Prozesskostenhilfevergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2009

Die am 05.08.2009 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin (Bl. 245 GA) gegen den am …

Zivilrecht Abgeändert