§ 60 RVG – Rechtsprechung (558 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Hamm Beschluss 24.11.2009

Die Klägerin machte gegen die Beklagte Werklohn für die Erbringung von Heizungs-, Sanitär- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 14

Die Neuregelung des § 15a RVG findet auf sogen.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.11.2009

Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin den Beklagten mit am 06.06.2006 eingegangener Klage auf …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2009

Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer für den Betrieb einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.11.2009

Die sowohl von dem Kläger als auch von dem Bezirksrevisor eingelegten Erinnerungen sind zwar zulässig, in der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.10.2009 zitiert von 6

Die gemäß § 56 RVG statthafte und auch im Übrigen verfahrensrechtlich unbedenkliche Beschwerde des den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009 zitiert von 1

Durch Schreiben vom 18. 03.2009 mahnte der spätere Prozessbevollmächtigten des Antragstellers den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 2

Die Einführung des § 15a RVG stellt eine Gesetzesänderung im Sinne von § 60 Abs. 1 RVG dar.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 19

Ist ein Rechtsanwalt bereits vor Inkrafttreten des § 15a RVG beigeordnet worden ("Altfall"), so bestimmt sich …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 1

Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 20.10.2009 zitiert von 10

OLG Hamm – 25 W 461/09

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.10.2009 LS zitiert von 10

Bei der Neuregelung des § 15 a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die die Übergangsregelung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 12.10.2009

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr aus seinem …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 07.10.2009 LS zitiert von 3

Keine Anwendung des § 15a RVG auf so genannte Altfälle.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.10.2009 zitiert von 6

Anrechnung vorgerichtlicher Gebühren auf gerichtliche Prozesskostenhilfevergütung

Prozesskostenhilfe · RVG · Gebührenanrechnung · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG · Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.10.2009

Die späteren Prozessbevollmächtigten und jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Parteien vertraten diese …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 05.10.2009 zitiert von 2

Anrechnung vorgerichtlicher Gebühren auf gerichtliche Prozesskostenhilfevergütung

Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Anrechnung von Gebühren · Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2009 zitiert von 6

Der Beteiligte zu 1) nahm für die unter Betreuung stehende Klägerin des Ausgangs-verfahrens deren Tochter auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.09.2009 zitiert von 13

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 10.09.2009 zitiert von 3

Der Kläger hat gegen die beiden Beklagten Zahlungs- und Freistellungsansprüche wegen einer von ihm getätigten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Beschluss 08.09.2009 zitiert von 2

Gerichtskosten Die Gerichtskosten sind bereits ausgeglichen; es hat sich ein Erstattungsanspruch der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LG Saarbrücken Beschluss 03.09.2009

Der Streit der Parteien betrifft die Anrechnung der infolge der vorgerichtlichen Tätigkeit des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 01.09.2009 zitiert von 10

Gegen die Form und Frist der Beschwerde sind keine Einwendungen zu erheben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.08.2009 LS zitiert von 14

Bei der Neuregelung des § 15 a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die die Übergangsregelung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 25.08.2009 zitiert von 7

Anrechnung von Anwaltsgebühren bei vorgerichtlicher und gerichtlicher Vertretung

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Geschäftsgebühr · Anrechnungsvorschrift · Vergütungsverzeichnis · Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2009 zitiert von 18

Anrechnung von Geschäftsgebühr auf Vergütung aus Staatskasse

Rechtsanwaltsvergütung · Prozesskostenhilfe · Anrechnungsregelung · RVG · Staatskasse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.08.2009 zitiert von 25

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr, die unstreitig auf Seiten der Beklagten angefallen ist, auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 10.08.2009 LS zitiert von 10

Anwendung des neugefassten § 15a RVG auf Altfälle

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.08.2009

Zu recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss nur die um …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von Rechtsanwaltshonorar aufgrund einer …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.07.2009 zitiert von 4

Kostenfestsetzung bei erledigtem Asylverfahren

Erledigungsgebühr · Kostenverteilung · Verfahrensgebühr · Gebührenordnung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 07.07.2009 LS zitiert von 1

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 01.07.2009

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu gewährende Vergütung mit der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.06.2009 LS

Vergütung des Rechtsanwalts

Inhaltskontrolle der Honorarvereinbarung für anwaltliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2009 zitiert von 8

Allerdings hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht den Kostenfestsetzungsbeschluss vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.04.2009

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht Honorarforderungen gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

LG Münster Schlussurteil 17.04.2009

Die am 27. August 1992 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus Anlass eines …

Delikts- und Haftungsrecht

FG Köln Beschluss 08.12.2008 zitiert von 2

Gebührenbemessung im Verfahren 13 K 3303/01 im Anschluss an einen Wechsel des Bevollmächtigten

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2008 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Erledigungsgebühr nicht entstanden ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 04.09.2008

Dem Antragsteller zu 1. wurde durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Germersheim vom 21. Januar …

Familienrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 26.08.2008

Mit bei Gericht am 10. Mai 2007 eingegangenem Antrag haben die Antragsteller ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2008

Die am 07.11.2007 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragstellers (Bl. 108f PKH-Heft) und die …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.2008

Durch Urteil vom 6.12.2007 der 4. gr

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2008

Der Beschwerdeführer erwirkte am 31.10.2002 bei dem Amtsgericht Mülheim a.d.Ruhr im Auftrag seiner Mandantin …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Beratung der Beklagten zu 1) im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Beschluss 25.10.2007

Die Parteien streiten um die Erstattung der Anwaltsvergütung des Gläubigervertreters für einen zweiten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 07.08.2007

Mit Beschluss vom 09.07.2004 ist der Beschwerdeführer dem Antragsgegner in einer Familiensache gem § 121 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2007

§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG trifft für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz die Regelung, dass der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 01.06.2007

Der Beschwerdeführer Rechtsanwalt Dr. N vertrat im sog. Kölner MVA-Verfahren den Insolvenzverwalter der …

Strafrecht