§ 60 RVG – Rechtsprechung (558 Entscheidungen) – Seite 11

LSG NRW Urteil 31.05.2007 zitiert von 6

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin in ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren; Garantie: Statthaftigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens und Reichweite von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2006 LS

Scheidungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die Gerichtskosten in einem Altfall vor Novellierung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 23. Zivilsenat Beschluss 27.11.2006

Mit ihrer Beschwerde rügen die Beklagten, dass die Kosten ihrer gemeinsamen Anwälte von der Rechtspflegerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 07.11.2006 LS zitiert von 1

Durch die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an der gerichtsnahen Mediation fallen grundsätzlich keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.09.2006

Aufgrund der Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 11.4.2006 hat die Beklagte die …

Zivilrecht

VG Freiburg Beschluss 10.08.2006

Zu Recht hat die Urkundsbeamtin als unter anderem von der Beklagten dem Kläger Ziff. 1 zu erstattende Kosten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.08.2006

Rechtsanwaltsgebühr: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren …

Gebührenanspruch des Anwalts bei späterem Eintritt in eine …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2006

Die am 21.02.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 196 GA) gegen den ihnen am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.04.2006 zitiert von 1

Insbesondere der erforderliche Beschwerdewert von mehr als 50.—EUR ist erreicht (§ 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 10.04.2006

Erstattung von Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2006

Der Antrag vom 23.11.2004/22.02.2006 auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.03.2006

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 S. 1, 569 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.02.2006

Entgegen der Auffassung des SG handelt es sich vorliegend nicht um eine Streitwertfestsetzung (nach den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 18.11.2005

Die Parteien streiten um anwaltliche Honoraransprüche bzw. um Ansprüche aus steuerberatender Tätigkeit

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 07.10.2005 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer bestellte sich im Januar 2005 in einem isolierten Sorgerechtsverfahren für den …

Familienrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.08.2005

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die Kosten, die die Beklagte dem Kläger zu erstatten hat …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.08.2005

Bereits im Jahre 2001 hatten die Betriebsparteien über eine Betriebsvereinbarung zur Prämienregelung …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.08.2005

Die Kostenbeamtin hat den Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen vom 8. November 2004 auf …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.08.2005 zitiert von 8

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes R1xxx-W2xxxxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.08.2005 zitiert von 5

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes G2xxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.07.2005

Die Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässig, nachdem sie - der nach § 33 Abs. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2005

Die am 04.04.2005 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragstellers (Bl. 28 f PKH-Heft) gegen den ihm am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.07.2005

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Strafverfahren eine fahrlässige Tötung im Straßenverkehr zur …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.07.2005

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des von den Beschwerdeführern eingelegten Rechtsmittels bestimmen sich …

Arbeitsrecht

VG Karlsruhe Urteil 23.06.2005

Der Kläger, ein am ... im Bundesgebiet geborener Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, der nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2005

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren eine gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2005

Der ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 16. April 2004 in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2005

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.05.2005 LS

Die Vorschriften des RVG gelten bei einer nach dem 1. Juli 2004 erfolgten Beiordnung für das gesamte …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 13.05.2005 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung einer vom Gesamtper-sonalrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.05.2005

Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung einer vom Gesamtpersonalrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 28.04.2005 zitiert von 17

Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Koblenz Beschluss 26.04.2005

Im genannten Strafverfahren zeigte die erinnerungsführende Vertreterin des Nebenklägers

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.04.2005 zitiert von 13

Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten um die Wirksamkeit der vom Gesamtpersonalrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.04.2005 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten um die Wirksamkeit der vom Gesamtpersonalrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.04.2005

Die Antragsgegnerin hat sich im Hauptsacheverfahren, in dem sie von den Antragstellern anwaltlich vertreten …

Sozialrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 21.03.2005

Mit einer dem Beklagten am 30.06.2004 zugestellten Klage verlangte der Kläger 4.857,27 € aus angeblich nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 11.03.2005

Im vorliegenden isolierten Sorgerechtsverfahren hatten die getrennt lebenden Eltern, denen die elterliche …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 10.03.2005

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 09.03.2005 LS

Pflichtverteidigergebühr: Entschädigung nach neuem Gebührenrecht bei Pflichtverteidigerbestellung nach dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 24.02.2005 LS zitiert von 1

Der einer Partei beigeordnete auswärtige Rechtsanwalt, der weder bei dem Prozessgericht noch bei einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 22.02.2005 zitiert von 34

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin gemäß § 101 BetrVG verlangt, die nicht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerin bestellte sich am 24.02. bzw. 04.04.2003 unter Beifügung entsprechender Vollmachten für …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.02.2005

Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens war eine gegen drei Jugendliche gerichtete Anklage vor der großen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.02.2005 LS zitiert von 2

Zur Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 RVG.

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2005 zitiert von 3

Namentlich ist der der Klägerin beigeordnete Rechtsanwalt gemäß § 128 Abs. 3 und 4 BRAGO, die hier nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2005 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 23. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.01.2005

Die Klägerin hat im Verfahren des Landgerichts Heidelberg - 11 O 193/03 KfH - von der Beklagten Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 17.01.2005

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen