Urteile zu § 1264 RVO

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1264 RVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

BSG 5. Senat Urteil 03.02.2022 LS

Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6

Berechnung des Unterhaltsbeitrages der Versicherten im … · Berücksichtigung von Leistungen der Pflegekasse für die …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Köln 29. Kammer Urteil 19.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von 9.946,50 Euro überzahlter Witwerrente für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 17

Hinterbliebenenversorgung – "Haupternährerklausel"

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.02.2012

Die 1951 in der Türkei geborene Klägerin schloss dort am 00.00.1973 mit dem 1950 in der Türkei geborenen und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 18. Senat Urteil 14.02.2012

Die 1951 in der Türkei geborene Klägerin schloss dort am 00.00.1973 mit dem 1950 in der Türkei geborenen und …

Sozialrecht Abgeändert

SG Freiburg Urteil 04.11.2009

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Witwenrente für die Zeit vom 22.10.1979 bis 31.12.2002

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2007 LS

Wer "Witwe" i. S. von § 18 Abs. 1 Satz 1 ASO der Niedersächsischen Ärzteversorgung ist, bestimmt sich …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.08.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Zusatzrente aus einer Leibrentenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 29.07.2004 LS

Hinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner einer eingetragenen …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2003

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Verzinsung ihres Rentenanspruchs für die Zeit vom 1.3.1989 bis zum …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 10.05.1993 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) und der im Rubrum benannte britische Staatsangehörige , der damals Angehöriger der …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.02.1993 zitiert von 1

(AuslG 1990 § 16 Abs 5 begünstigt nicht Ausländer, die abgeleitete Rentenansprüche haben)

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 11. Senat Urteil 17.05.1982

Ob der Klägerin Witwenrente nach § 1264 Reichsversicherungsordnung (RVO) nach dem am 6. Mai 1980 verstorbenen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 25.06.1981 LS

Die Unterhaltsbeitragspflicht nach EheG § 60 ist eine Unterhaltsverpflichtung i.S. des RVO § 1265 Satz 2 Nr. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen