Urteile zu § 368d RVO

Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus · Vorliegen eines sachlichen Grundes

kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag · Erstattungsbetragsvereinbarung

Behandlung in Notfallambulanz eines Krankenhauses · Vergütungsanspruch nicht ausgeschlossen, wenn Versicherter … · Transport in Notfallambulanz mit Rettungswagen · Behandlungen zu sprechstundenüblichen Zeiten

Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung

Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen · Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie · Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses

Verfahrensmangel · Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes · Zurückverweisung

kurative Protonentherapie zur Behandlung eines …

räumlich kürzeste Wegstrecke zum nächsterreichbaren … · Übernahme zusätzlicher Fahrkosten bei zwingenden … · Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

Kostenerstattung für die den Festbetrag übersteigenden … · Fingierung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs · Beratungsfehler des Hörgeräteakustikers

Heilbehandlung · Kosten für Nagelpflege · Bezug einer Pflegezulage · Härteausgleich

kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen … · Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen · Anfechtungsklage als sachgerechte Klageart · Nichtaufhebung

Nichtkassenarzt · Vergütung einer Notfallversorgung bei Nichtvorliegen eines …

Sozialrechtsverhältnis · Versicherungsverhältnis · Leistungsgrundverhältnis · Leistungserfüllungsverhältnis