§ 15 SchfkVO – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

VG Köln 10. Kammer Beschluss 10.09.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 28.07.2026

Es ist bereits fraglich, ob der Antrag zulässig ist, denn der Antragstellerin könnte die Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 27.07.2026

Es ist bereits fraglich, ob der Antrag zulässig ist, denn der Antragstellerin könnte die Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Für die Höhe der erstattungsfähigen Schülerfahrkosten bei notwendiger Benutzung eines Personenkraftwagens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2023

Festsetzung des Landeszuschusses für Schülerbeförderungskosten

Schülerfahrkostenverordnung · Landeszuschuss · Beförderungskosten · Nächstgelegene Schule · Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 16.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Frage der Übernahme von Taxikosten zur Schulbeförderung des Klägers zu 1. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 04.03.2022

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 05.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 9. Senat Urteil 12.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen der Eingliederungshilfe die Erstattung von Fahrtkosten für den Besuch der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster 1. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Verpflegung bei Besuch eines auswärtigen Berufskollegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln 29. Kammer Urteil 04.03.2020

Der Kläger begehrt die Erstattung weiterer, seit seiner Einschulung angefallener Beförderungskosten von und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2018 zitiert von 5

Die Klägerin zu 1. besucht derzeit die 3. Klasse der Grundschule in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2018 zitiert von 7

Schließung eines Grundschulnebenstandorts

Schulorganisation · Schulentwicklungsplanung · Schulstandortentscheidung · Konfessionsfreiheit · Öffentlicher Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2018 zitiert von 5

Schließung eines Grundschulnebenstandorts und Folgen für Betreuungsangebote

Schulorganisation · Betreuungsbedarf · Schulraumkapazität · Genehmigung durch Bezirksregierung · Kinderrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 7

Der Schulträger darf einen Teilstandort einer Grundschule nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW schließen, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Begehren ist trotz des auf das gesamte Schuljahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2015 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 09.09.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der Schülerin B. U. , die im Schuljahr 2012/2013 die 5. Klasse der G. -X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2014 zitiert von 1

Der 2003 geborene Kläger lebt seit etwa 10 Jahren bei seiner Pflegemutter, die zugleich als sein Vormund …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2013 zitiert von 2

Er ist gemäß § 123 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 1

Der Berichterstatter entscheidet anstelle des Senats, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 29

Krankenversicherung – keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem Aktivrollstuhl für Schulbesuch

Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 … · Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich

Sozialrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011

Streitig ist ein Anspruch des klagenden überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des klagenden überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin (zu 2.) begehrt die Übernahme der Schülerfahrkosten für die täglichen Taxi-Fahrten ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.09.2008

Die Gemeinde Velen ist Schulträgerin der B. -Grundschule in W. , die von den Kindern K. und U. der Kläger im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 10.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schülerfahrkosten in Form einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.02.2007 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besucht seit August 2006 die X. - Grundschule- in S.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.08.2006 zitiert von 7

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2005 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.09.2005

Die Kläger beantragten mit Schreiben vom 10.09.2003 von dem Beklagten die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen