§ 16 SchfkVO – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

VG Köln 10. Kammer Beschluss 10.09.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 28.07.2026

Es ist bereits fraglich, ob der Antrag zulässig ist, denn der Antragstellerin könnte die Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 27.07.2026

Es ist bereits fraglich, ob der Antrag zulässig ist, denn der Antragstellerin könnte die Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Für die Höhe der erstattungsfähigen Schülerfahrkosten bei notwendiger Benutzung eines Personenkraftwagens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2026

Er ist zulässig, jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2024

Sie ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit den Hilfsanträgen unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2024 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2023

Festsetzung des Landeszuschusses für Schülerbeförderungskosten

Schülerfahrkostenverordnung · Landeszuschuss · Beförderungskosten · Nächstgelegene Schule · Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2023 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2022 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.12.2022

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Taxikosten für Fahrten zur Schule

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 16.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Frage der Übernahme von Taxikosten zur Schulbeförderung des Klägers zu 1. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 04.03.2022

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 05.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 9. Senat Urteil 12.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen der Eingliederungshilfe die Erstattung von Fahrtkosten für den Besuch der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster 1. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Verpflegung bei Besuch eines auswärtigen Berufskollegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Köln 29. Kammer Urteil 04.03.2020

Der Kläger begehrt die Erstattung weiterer, seit seiner Einschulung angefallener Beförderungskosten von und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2018 zitiert von 5

Die Klägerin zu 1. besucht derzeit die 3. Klasse der Grundschule in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2018 zitiert von 7

Schließung eines Grundschulnebenstandorts

Schulorganisation · Schulentwicklungsplanung · Schulstandortentscheidung · Konfessionsfreiheit · Öffentlicher Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2018 zitiert von 5

Schließung eines Grundschulnebenstandorts und Folgen für Betreuungsangebote

Schulorganisation · Betreuungsbedarf · Schulraumkapazität · Genehmigung durch Bezirksregierung · Kinderrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 7

Der Schulträger darf einen Teilstandort einer Grundschule nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW schließen, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 47

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2015 zitiert von 3

§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Begehren ist trotz des auf das gesamte Schuljahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 05.10.2015

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch die Berichterstatterin, nachdem sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2015 zitiert von 2

Der 2004 geborene Sohn des Klägers, O. , besucht seit dem Schuljahr 2014/15 die 5. Klasse der C. -von-T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2015 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war nach § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Schülerfahrkosten für ihre 1996 geborene Tochter N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 09.09.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der Schülerin B. U. , die im Schuljahr 2012/2013 die 5. Klasse der G. -X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2014 zitiert von 1

Der 2003 geborene Kläger lebt seit etwa 10 Jahren bei seiner Pflegemutter, die zugleich als sein Vormund …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.03.2014 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 3) ist die Tochter der - getrennt lebenden - Kläger zu 1) und 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.12.2013 zitiert von 1

Die Tochter U. der Kläger besucht die Grundschule F. , eine evangelische Bekenntnisschule in Trägerschaft der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2013 zitiert von 2

Er ist gemäß § 123 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 1

Der Berichterstatter entscheidet anstelle des Senats, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 29

Krankenversicherung – keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem Aktivrollstuhl für Schulbesuch

Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 … · Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich

Sozialrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011

Streitig ist ein Anspruch des klagenden überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des klagenden überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2011 zitiert von 2

Die Kläger stützen ihn ausschließlich auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Erstattung von Aufwendungen für einen Kinder-Aktiv-Rollstuhl

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin (zu 2.) begehrt die Übernahme der Schülerfahrkosten für die täglichen Taxi-Fahrten ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 25.08.2010

Die frühere Klägerin - an deren Stelle der jetzige Kläger als Träger der Eingliederungshilfe infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen