§ 13 SchfkVO – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

VG Köln 10. Kammer Beschluss 10.09.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Für die Höhe der erstattungsfähigen Schülerfahrkosten bei notwendiger Benutzung eines Personenkraftwagens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2026

Er ist zulässig, jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2025 zitiert von 1

Sie ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2024

Sie ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit den Hilfsanträgen unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2023 zitiert von 6

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage oder eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Verpflegung bei Besuch eines auswärtigen Berufskollegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2018 zitiert von 5

Die Klägerin zu 1. besucht derzeit die 3. Klasse der Grundschule in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2018 zitiert von 7

Schließung eines Grundschulnebenstandorts

Schulorganisation · Schulentwicklungsplanung · Schulstandortentscheidung · Konfessionsfreiheit · Öffentlicher Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2018 zitiert von 5

Schließung eines Grundschulnebenstandorts und Folgen für Betreuungsangebote

Schulorganisation · Betreuungsbedarf · Schulraumkapazität · Genehmigung durch Bezirksregierung · Kinderrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.01.2018

Zur Einschulung des am 09. Juli 2010 geborenen Sohnes der Kläger, D. T1. , zum Schuljahr 2016/17 teilte die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert des erstinstanzlichen Klageverfahrens zutreffend gemäß § 52 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 7

Der Schulträger darf einen Teilstandort einer Grundschule nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW schließen, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 09.08.2016 zitiert von 1

Insbesondere ist von einer Antragsbefugnis der Antragstellerin im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auszugehen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.08.2016 zitiert von 3

Insbesondere ist von einer Antragsbefugnis der Antragstellerin im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auszugehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 09.08.2016 zitiert von 4

Insbesondere ist von einer Antragsbefugnis der Antragstellerin im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auszugehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 15.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T1. ist unabhängig von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.04.2016 zitiert von 2

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen und die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 23.11.2015

Im Rahmen der Zulässigkeit ist eine Antragsbefugnis der Antragsteller analog § 42 Abs. 2 VwGO zu bejahen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Begehren ist trotz des auf das gesamte Schuljahr …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2014 zitiert von 1

Der 2003 geborene Kläger lebt seit etwa 10 Jahren bei seiner Pflegemutter, die zugleich als sein Vormund …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.03.2014 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 3) ist die Tochter der - getrennt lebenden - Kläger zu 1) und 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2013 zitiert von 2

Er ist gemäß § 123 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2013 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde, ohne den Ablauf der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.05.2013 zitiert von 3

Kostenübernahme für Tagesbildungseinrichtung bei geistiger Behinderung

Förderschule · Kostenübernahme · geistige Behinderung · Schulbesuch · Landesgrenze

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 26.06.2012

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für seine Beschulung in der T-Schule in C als Leistung nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 1

Der Berichterstatter entscheidet anstelle des Senats, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.04.2012 zitiert von 7

Die Kläger sind die Erziehungsberechtigten ihrer gemeinsamen Tochter D. , die zum Schuljahr 2011/2012 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.04.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind die Erziehungsberechtigten ihrer gemeinsamen Kinder U. und P1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.04.2012 zitiert von 4

Die Kläger sind die Erziehungsberechtigten ihrer gemeinsamen Tochter M. , die im laufenden Schuljahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 01.03.2012 zitiert von 1

Die im Kreisblatt - Amtsblatt des Kreises M. - vom 27. Dezember 2011 veröffentlichte Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 29

Krankenversicherung – keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem Aktivrollstuhl für Schulbesuch

Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 … · Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich

Sozialrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011

Streitig ist ein Anspruch des klagenden überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des klagenden überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.06.2011 zitiert von 5

Die Kammer lässt offen, ob der Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig ist

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2010 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.10.2010 zitiert von 2

Ungeachtet der Frage der Statthaftigkeit und Zulässigkeit des in Gestalt eines Antrags auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 10. Kammer Urteil 25.08.2010

Die frühere Klägerin - an deren Stelle der jetzige Kläger als Träger der Eingliederungshilfe infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.05.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 31.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Übernahme der Kosten für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2008 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich gegen die Auflösung der Katholischen Grundschule F.---------straße in H.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.08.2006 zitiert von 7

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.09.2005

Die Kläger beantragten mit Schreiben vom 10.09.2003 von dem Beklagten die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2003

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.10.1999 zitiert von 1

Die 1981 geborene Klägerin wohnt in C und besuchte im Schuljahr 1998/99 die Sekundarstufe II des Städt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen