Urteile zu § 36 SchulG

74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 SchulG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

74 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 23.08.2026 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung zur vorläufigen Feststellung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 12.08.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 07.08.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 07.08.2026

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 24.10.2025

Schulrecht: Klage auf Beschulung in der gymnasialen Oberstufe außerhalb des Präsenzunterrichts

Epilepsie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 05.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 03.09.2025 zitiert von 4

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Beschluss 29.08.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 08.08.2025 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 03.09.2024

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2024

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 03.09.2024 zitiert von 10

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.01.2024 LS

Eingliederungshilfe: Hilfe zur Teilhabe an Bildung

individuelle Schulbegleitung · Schulassistenz · Nachrang der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.12.2023

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2022

Befreiung von Schulpräsenzpflicht bei Autismus

Schulbesuchspflicht · Elternmitwirkung · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Formvoraussetzungen · Fernunterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.12.2022

Der Kläger begehrt für die Dauer seiner Grundschulzeit die Befreiung von der Schulpräsenzpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2021

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht stattgeben dürfen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 03.09.2019 zitiert von 74

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2019

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.07.2019 zitiert von 4

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Konrad-Duden-Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2019

Abweisung vorläufigen Rechtsschutzes bei Schulplatzvergabe

Schulplatzvergabe · Vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmekapazität · Schulgesetz Berlin · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2019

Abweisung vorläufigen Rechtsschutzes bei Schulplatzvergabe

Schulplatzvergabe · Vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz Berlin · Aufnahmekapazität · Integrierte Sekundarschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.07.2019

Vergabe von Schulplätzen an der Konrad-Duden-Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 10.08.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 16.11.2016

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2015

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 25.08.2015

Vorläufige Aufnahme in die Schulanfangsphase einer Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 18.08.2015 zitiert von 102

Vorläufige Aufnahme in die Schulanfangsphase einer Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2015

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.11.2014 LS

§ 37 Abs. 3 SchulG, wonach eine angemeldete Schülerin oder ein angemeldeter Schüler mit sonderpädagogischem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.11.2014 LS

Auswahlentscheidung bei Überschreitung der Aufnahmekapazität; hier

Inklusionskind an allgemeiner Schule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 15.07.2014 LS zitiert von 1

Schulrecht: Verfahrensrechtliche Anforderungen bei der Aufnahme von Schülern mit sonderpädagogischem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der Klägerin zu 1. in eine 7. Klasse der H...-Schule zum Schuljahr …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Aufnahme in Förderschule

Verwaltungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 03.04.2014 LS

Haftung des Schulträgers für mangelhafte Werkleistungen einer „Schülerfirma“

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 03.04.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaft ausgeführten Radwechsels …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2014

In welcher Art und Weise der Tochter der Kläger, L..., geboren am 4..., sonderpädagogischer Förderbedarf zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 01.04.2014

Gewährung von sonderpädagogischem Förderbedarf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 1

Wahlrecht der Eltern für die Einschulung des Kindes an einer bestimmten Förderschule

Verwaltungsrecht

SG Rostock 8. Kammer Beschluss 28.10.2013 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Kostenübernahme für einen Integrationshelfer · Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung · Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.10.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren OVG 3 S 69.13 hat aus den unter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren OVG 3 S 69.13 hat aus den unter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.10.2013

Anspruch des einzelnen Schülers auf Betreuung durch einen Schulhelfer

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 17.07.2013 LS zitiert von 1

einstweilige Anordnung – Zum Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in die örtlich unzuständige Schule in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass er keinen sonderpädagogischen Förderbedarf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 08.05.2013

Fortführung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

sonderpädagogischer Förderbedarf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen