§ 97 SchulG – Rechtsprechung (84 Entscheidungen)

VG Köln 10. Kammer Beschluss 10.09.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.10.2023

Berücksichtigung eines Kindes mit Aufnahmezusage an einer Ersatzschule im Auswahlverfahren nach § 55a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Ausnahmsweise Zuweisung zu einer für den Einzugsbereich unzuständigen Förderschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 05.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 5

Die SchfkVO NRW regelt keine Ansprüche zwischen Eltern und Schülern einer Privatschule einerseits und dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Die Kläger leben mit ihren beiden Kindern in der beklagten Wohnsitzgemeinde in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Fahrkostenerstattung für den Besuch einer Schule im benachbarten Bundesland

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.12.2018

Die Klägerin wohnt mit ihren Eltern in U. -S.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.01.2018

Zur Einschulung des am 09. Juli 2010 geborenen Sohnes der Kläger, D. T1. , zum Schuljahr 2016/17 teilte die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.03.2017

Befristung – Sprachförderlehrerin in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende und Flüchtlinge

vorübergehender Bedarf

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.02.2017

Der am 00.00.2004 geborene Sohn T. 0der Kläger und die am 00.00.2005 geborene Tochter B. besuchten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.10.2016

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 29.07.2016 LS

Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Lehrers durch die Schulaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2015 zitiert von 3

§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2015 zitiert von 2

Der 2004 geborene Sohn des Klägers, O. , besucht seit dem Schuljahr 2014/15 die 5. Klasse der C. -von-T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Schülerfahrkosten für ihre 1996 geborene Tochter N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 09.09.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der Schülerin B. U. , die im Schuljahr 2012/2013 die 5. Klasse der G. -X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.06.2014

Der am 00.00.0000 geborene Sohn der Kläger besucht im Schuljahr 2013/14 die Realschule N. in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2014 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 3) ist die Tochter der - getrennt lebenden - Kläger zu 1) und 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.11.2013 LS

Rechtsaufsicht im Rahmen der Schulaufsicht durch die Kommunalaufsichtsbehörden

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2013 zitiert von 1

Die Kläger zu 1) und 2) sind die Eltern des am 00.00.2002 geborenen U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin des I. -H. -Gymnasiums in X. , einer anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.09.2012

Die am 11. August 2011 geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2011/2012 als Schülerin die Klasse 5 der B. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2012

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2012

Anwendbarkeit der §§ 97 ff SchulG BE auf Lehranstalten für die Ausbildung zu pharmazeutisch-technischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2012

Der am 00.00.2001 geborene Sohn W der Kläger besucht die Sekundarstufe I des G Gymnasiums in L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.02.2012

Berechnung der Personalkosten bei Zuschüssen für genehmigte Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.02.2012

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten privaten Ganztagsgrundschule in gebundener …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2012

Die Tochter K. der Klägerin besuchte im Schuljahr 2010/11 die Klasse 5 der B. -G. Realschule im bilingualen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.01.2012 zitiert von 3

Der Kläger war zu Beginn des Schuljahr 2010/2011 dreizehn Jahre alt

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 09.11.2011

Die am 00.00.0000 geborene Tochter U. der Klägerin besuchte im Schuljahr 2010/2011 die von der elterlichen …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 29

Krankenversicherung – keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem Aktivrollstuhl für Schulbesuch

Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 … · Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich

Sozialrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011

Streitig ist ein Anspruch des klagenden überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des klagenden überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.10.2011

Der am geborene Kläger ist Schüler des H. -T. -Gymnasiums in B.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.10.2011 zitiert von 1

Die am 09.09.2000 geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2010/2011 das von der elterlichen Wohnung 4,6 km …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2011 zitiert von 2

Der Sohn N. des Klägers besuchte im Schuljahr 2010/2011 die 5. Klasse der Integrativen Gesamtschule (IGS) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerin wechselte am 28.06.2010 von der Gemeinschaftshauptschule Rosbach, wo sie die Klasse 5 besuchte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2011

Der Sohn G. der Kläger besuchte im Schuljahr 2010/2011 die 10. Klasse des F. - C. -Gymnasiums (F1. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.08.2011

Die Söhne der Kläger I. und G. besuchten in den vergangenen Schuljahren das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.07.2011 zitiert von 1

Der am 1. Juli 1995 geborene Kläger ist Schüler des Gymnasiums am X. in E.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger besucht seit dem Schuljahr 2009/2010 die X. -Hauptschule in Münster-H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.06.2011 zitiert von 4

Die am geborene Tochter K. der Kläger ist Schülerin des T. Gymnasiums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin einer unter dem Namen „B…Schule“ betriebenen privaten Ausbildungseinrichtung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Nichtgenehmigung einer privaten PTA-Lehranstalt als Ersatzschule in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.04.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung der von dem Beklagten aufgewandten Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 4

Der Sohn N. der Kläger besucht im laufenden Schuljahr 2010/11 die Klasse 10 des S.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2011 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin mit der vorliegenden Klage zunächst auch die Übernahme von Fahrkosten für den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die am 16.04.2000 geborene Tochter Kläger, M. B. , besucht im Schuljahr 20010/2011 die 5. Klasse des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen