§ 1 SchwarzArbG – Rechtsprechung (185 Entscheidungen) – Seite 2

VG Gera 6. Kammer Urteil 31.08.2018 LS

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vermögensverschiebung im Rahmen von Schwarzarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 22.03.2018

Die Kläger nehmen den beklagten Architekten auf Schadenersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer zu seinen Gunsten …

Insolvenzrecht

LG Bonn Schlussurteil 08.03.2018

Die Kläger haben ursprünglich mit ihrer Klage Kostenvorschussansprüche wegen Baumängeln gegenüber den …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 18.10.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Architektenleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 05.09.2017 zitiert von 2

Bereicherungsanspruch: Nichtigkeit eines Grundstückkaufvertrags bei deutlichem Missverhältnis des …

Entreicherung des Verkäufers bei Bargeldzahlung · Wertersatz für "Handwerkerleistungen" bei Verstoß gegen das …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 08.08.2017 LS zitiert von 5

Werkvertrag: Annahme der Nichtigkeit wegen Schwarzgeldabrede

Beibringungsgrundsatz

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 25.07.2017

Die Klägerin verlangt aus eigenem, hilfsweise abgetretenem Recht, Schadensersatz wegen mangelhafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 26.06.2017

Die Kläger machen Ansprüche auf Erstattung vermeintlicher Mangelbeseitigungskosten sowie die Kosten …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.05.2017 zitiert von 2

Unwirksamkeit einer Vergütungsabrede zum Werkvertrag wegen Schwarzarbeit

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 17

Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen fehlender Baugenehmigung bei Architektenleistungen

Architektenvertrag · Schadensersatz · Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Vertragsnichtigkeit

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 11.01.2017

Werklohnklage: Einwand der Nichtigkeit des Werkvertrages bei einer Schwarzlohnabrede

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 20.12.2016 zitiert von 3

Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 14.12.2016

Werklohnklage: Einwand der Nichtigkeit des Werkvertrages bei einer Schwarzlohnabrede

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 39

Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche

Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Der Beklagte, geb. 1943, ist Alleineigentümer einer Immobilie, Cweg 7, B-A. Nachdem sich der Beklagte von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 18.10.2016 zitiert von 2

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Schmerzensgeldanspruch bei Kahnbeinfraktur an der rechten … · Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 17.08.2016 LS

Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen …

Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der … · Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 21.07.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Architektenleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.06.2016 zitiert von 4

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug auf die tatsächlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2016

Vergütung für die Aufstellung von Hängegerüsten an Brücken

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2016

Ausweislich des notariellen Kaufvertrags vom 07.11.2005 (UR-Nr. XXXX/20XX des Notars Dr. N in C) erwarb der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 12.02.2016 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2016

Auch die weiteren Voraussetzungen einer Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO sind gegeben

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin verlangt von der beklagten Gemeinde restliche Zahlung für Beratungsdienste im Jahr 2010 und 2011 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 5

Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede"

Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen · Berücksichtigung vom unstreitigen Tatbestand abweichenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 31.07.2015

Schwarzarbeit wegen Nichteintragung in die Handwerksrolle

Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Verstoß gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 26

Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede

Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistungen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.04.2015 LS zitiert von 13

Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.04.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 4

Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mettmann Urteil 22.05.2014

Der Beklagte ist Metallbaumeister und wurde von der Klägerin am 07.12.2012 mit der Durchführung von Arbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 66

Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen

Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 16.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage einen Anspruch auf restlichen Werklohn in Höhe von 6.604,63 € nebst …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 43

Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2013 zitiert von 2

Schadensersatz wegen unverhältnismäßiger Durchsuchung bei Ordnungswidrigkeit

Amtspflichtverletzung · Verhältnismäßigkeit · Schadensersatz · Durchsuchungsbeschluss · Haftung des Staates

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen